Altenpolitik

Rot-Grün will mehr Tempo beim Bau von Kitas und Schulen

Wurde vor gut zehn Jahren noch über die Aufgabe von einzelnen Schulen nachgedacht, hat sich die Situation heute grundlegend verändert: Bremen steht aufgrund der steigenden und auch zukünftig prognostizierten Kinderzahlen vor echten Herausforderungen, was den Erweiterungs- und Neubaubedarf sowohl von Schulen als auch von Kindertagesstätten angeht.

Dieses Neu- und Umbauprogramm umzusetzen obliegt bislang ausschließlich dem Bremer Eigenbetrieb Immobilien Bremen (IB). Gegründet wurde IB ursprünglich zur Verwaltung, Instandhaltung und Veräußerung öffentlichen Eigentums – allerdings waren und sind die Strukturen und die Personalausstattung von Immobilien Bremen nicht darauf ausgerichtet, derartig umfangreiche Neubauprogramme, wie sie jetzt anstehen, umzusetzen. Mit dem heute im Parallellauf beschlossenen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen diese Situation ändern – und das mit einem klaren Ziel: Die Gesamtdauer von der Planung bis zur Eröffnung von neuen Kitas oder Schulen, die heute bei bis zu sieben Jahren liegt, soll erheblich verkürzt werden.  

Dazu sollen unter anderem alle Beteiligten – also die Ressorts Kinder und Bildung, Bau sowie Finanzen gemeinsam mit der IB – für einzelne Baumaßnahmen künftig enger zusammenarbeiten, um aufkommende Fragen und Probleme umgehend anzugehen. Zudem soll kurzfristig entschieden werden, ob auch für Kitas und Schulen das sogenannte beschleunigte Verfahren, wie es für die Erstellung von Unterkünften für Geflüchtete angewendet wurde, umgesetzt werden kann. Gleichzeitig sollen bestehende bremische Regelungen, wie die Bauordnung und das Haushalts- oder Vergaberecht, überprüft werden, um eventuelle Hürden anzubauen und auch so mehr Tempo beim Neubau zu erzeugen.
 
Um möglichst schnell, effektiv und kostengünstig neue Kitas und Schulen errichten zu können, soll künftig zudem vermehrt auf eine serielle Bauweise gesetzt werden. Konkret: Es soll beispielsweise ein standardisierter Kita-Entwurf entwickelt werden, der dann an die jeweils individuellen Erfordernisse vor Ort angepasst werden kann.
 
Einen Paradigmenwechsel fordern die Koalitionsfraktionen zudem, was die bisherige Hauptaufgabe der IB angeht: Statt in erster Linie Flächen zu verkaufen, sollen künftig – auch durch die Ausübung von Vorkaufsrechten der Stadt – ausreichend Flächen und Immobilien für benötigte staatliche Infrastruktur vorgehalten werden, um dort, wo beispielsweise Feuerwachen, Polizeireviere oder ähnliches benötigt werden, künftig schneller handeln zu können.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe: „In Bremen gibt es wieder mehr Kinder – und das ist eine wirklich positive Entwicklung. Für uns heißt das: Wir müssen insbesondere beim Bau von Schulen und Kitas mehr Tempo machen - und entsprechende Strukturen stärken oder schaffen, damit das gelingt. Für uns ist es nachrangig, welchen Weg der Senat zur zeitnahen Errichtung dieser Gebäude geht, er muss aber einen gemeinsamen und vor allem kurzen Weg, aller Ressorts aufzeigen. Geprüft werden soll dabei auch, neben der vorhandenen Bauabteilung bei IB andere öffentliche Gesellschaften oder im Bedarfsfall auch private Unternehmen mit ins Boot zu holen. Kurzum: Wir wollen alle Hebel ziehen, mit denen sich beim Bau von Kita und Schulen Zeit sparen lässt – dazu kann beispielsweise auch eine serielle oder modulare Bauweise beitragen, die sich auf mehrere Schulen oder Kitas anwenden lässt.“

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner, erklärt: „Wir brauchen dringend zusätzliche Schulplätze und auch räumlich vernünftig ausgestattete Ganztagsschulen. Wenn die Neu- und Umbauten sieben Jahre und mehr dauern, ist das nicht vermittelbar. Das muss schneller gehen. Um die Zeit von der Planung bis zur Baufertigstellung deutlich zu verkürzen, müssen die zuständigen MitarbeiterInnen der Ressorts und von IB Bremen eng und dauerhaft verzahnt werden. Damit wollen wir Zeitverluste bei nötigen Abstimmungen der verschiedenen Stellen verringern. Bei Mobilbauten für Kitas und Flüchtlinge wurde das Verfahren beschleunigt – rasch zu entscheiden ist, ob dies so auch für Schulbauten geht oder wie eine vergleichbare Verfahrensbeschleunigung zu erreichen ist. Nicht zuletzt müssen die beteiligten Stellen finanziell und personell in die Lage versetzt werden, das Bauprogramm schnell und effizient umzusetzen.“