Pressemitteilung | | 13.11.2017

Rot-Grün legt Schwerpunkt auf Wohnraumförderung - mehr Mittel für Altenpflege, ÜbungsleiterInnen und Lärmschutz

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute gemeinsame Änderungen an den Haushaltsentwürfen für 2018 und 2019 vereinbart. Der Haushaltsrahmen bleibt dabei eingehalten. Der rot-grüne Senat hat dem Parlament für die letzte Etappe der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung Zahlenwerke vorgelegt, die die richtigen Schwerpunkte setzen. Dazu gehören u.a. Millionen-Investitionen in Kitas und Schulen ebenso wie in Sicherheit, Wirtschaftsstandort, saubere Stadt, digitalen Bürgerservice und Klimaschutz.

Dazu erklärt Björn Tschöpe, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „„Der Senat hat mit seinem Haushaltsentwurf gute Arbeit geleistet und stellt eindeutig die richtigen Weichen: Bremen investiert kräftig in Zukunft – nämlich in Bildung. Jeder Euro, den wir in diesen Bereich investieren, ist gut ausgegebenes Geld. Auch Wohnungsbau bleibt eine Kernaufgabe in unseren wachsenden Städten, deshalb wollen wir das Profil in diesem Bereich mit unseren nun vorliegenden Haushaltsänderungsanträgen noch weiter schärfen, in dem wir insbesondere weitere Wohnungen für Studierende aber auch für Azubis schaffen – und der Spaltung unserer Stadtteile durch entsprechende Förderprogramme etwas entgegensetzen. Darüber hinaus mobilisieren wir zusätzliche Mittel für die vielen ehrenamtlichen Übungsleiter sowie für Beratungsangebote und Altenpflege. Und wir tun all dies gemeinsam mit dem Senat ohne den Konsolidierungspfad oder den Haushaltsrahmen zu verlassen: Auf diese Weise investieren nicht nur in Zukunft, sondern wir sichern die Zukunft unseres Bundeslandes.“

Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont: „„Wir wissen um die angespannte Lage am Wohnungsmarkt: Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, erhöhen wir das dritte Wohnungsbauprogramm um 40 Millionen Euro. Außerdem sorgen wir für zusätzlichen Wohnraum insbesondere für Studierende und Auszubildende. Bremen braucht junge Menschen, um eine lebendige Zukunft zu haben.Um Familien mit Kindern in Bremen zu halten, schaffen wir Förderanreize für den Erwerb einer Immobilie gerade in benachteiligten Stadtteilen. Eine soziale Durchmischung kann dazu beitragen, diese Quartiere zu stabilisieren. Wir denken aber auch an jene Bremerinnen und Bremer, die enorm unter Bahnlärm leiden. Um ihre Gesundheit zu schützen und drohenden Leerstand zu vermeidenschließen wir eine weitere Lücke beim Bahn-Lärmschutz. Mit dem Umbau der Haltestelle Bardenflethstraße sorgen wir für mehr Barrierefreiheit. Um insbesondere die Kleingartengebiete im Bremer Westen aufzuwerten, erhöhen wir den Haushaltsansatz für den Abriss von verfallenen Behelfsheimen. Wir beheben die strukturelle Unterfinanzierung des Rat und Tat-Zentrums, die wichtige Arbeit leisten. Nicht zuletzt setzen wir ein öffentliches Zeichen der Anerkennung für ÜbungsleiterInnen, ohne die viele Sportangebote nicht möglich wären. Vereinssport ist ein Teil des sozialen Kitts, der  Bremen so lebenswert macht.“


Im Einzelnen haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen u.a. folgende Beratungsergebnisse erzielt:

Wohnraumbeschaffung ist Schwerpunkt
Politisches Ziel der Regierungskoalition ist es, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für ein wachsendes Land Bremen mit den zwei wachsenden Städten Bremen und Bremerhaven zu schaffen. Im Haushaltsentwurf und mit dem „Sofortprogramm Wohnungsbau“ hat der Senat in diesem Sinne den eindeutig richtigen Weg eingeschlagen, den wir – die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen mit zusätzlichen Maßnahmen stützen wollen.  

1.    Aufstockung Wohnbauförderungsprogramm: Auf Grundlage der Evaluation der beschlossenen Förderungsprogramme soll das 3. Wohnraumförderungsprogramm um ein Darlehensvolumen von weiteren 40 Mio. € aufgestockt werden. Diese Aufstockung soll in Form einer Darlehensfinanzierung der Bremer Aufbau-Bank GmbH aufgelegt werden, wobei die erforderliche Zinsverbilligung sowie etwaige Ausfälle – wie bisher – aus dem Treuhandvermögen Wohnungsbau - Land - finanziert werden. Kosten im ungünstigsten Fall: rund 25 Millionen Euro.

2.    Eigenheimförderung: Die Fraktionen wollen aus den bereits reservierten Mitteln aus der Gewoba-Gewinnabführung ein Programm zur Förderung der Eigentumsbildung auflegen, um so auch Familien mit geringerem Eigenkapital den Erwerb eines Eigenheims zu ermöglichen und gleichzeitig der sozialen Spaltung der Stadtteile entgegenzuwirken. Konkret: Wer erstmals neu errichtetes Wohneigentum zur Eigennutzung erwirbt oder neuen Wohnraum in ehemaligen Gewerbeimmobilien schafft, minderjährige im Haushalt lebende Kinder hat und in einem Ortsteil mit starker soziale Belastung kauft, dem ersetzen wir die Grunderwerbssteuer, die Grundbuchgebühren, ggf. anfallende Baugenehmigungsgebühren und die Notarkosten. Die Förderung ist begrenzt auf Objekte, deren Kaufpreis € 330.000 nicht überschreitet.  


3.    Wohnraum für Studierende und Azubis: Studierende und Auszubildende stehen auf dem Bremer Wohnungsmarkt vor besonderen Herausforderungen, da die Anzahl der preisgünstigen Singlewohnungen in Bremen begrenzt ist.

-    Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen Planungsmittel für den Bau von vier Studierendenwohnheimen in der Neustadt/Woltmershausen (räumliche Nähe Hochschule Bremen), in Walle/Gröpelingen (räumliche Nähe zur Hochschule für Künste), in Horn-Lehe (Nähe Universität) und in räumlicher Nähe der Hochschule Bremerhaven eingestellt. Die weiteren Investitionskosten müssten dann ab 2020 im Wissenschaftsplan abgesichert werden. Für die Planung der Studierendenwohnheime stellen die Regierungsfraktionen 225.000 Euro in den Doppelhaushalt ein.

-    Um kurzfristig weitere Wohnheimplätze zu schaffen, haben die Fraktionen zudem verabredet, 3 Millionen Euro in ein Studentenwohnheim „Ellener Hof“ in Osterholz zu investieren. Das Projekt kann in die "Quartiersentwicklung Stiftungsdorf Ellener Hof" einbezogen werde – in Zusammenarbeit mit der Bremer Heimstiftung soll so ein Wohnheim mit 70 Plätzen entstehen. Durch den Investitionszuschuss (3 Millionen Euro) wird eine dauerhafte Vermietung an Studierende für 250 Euro monatlich je Wohnung ermöglicht.

-    Nach Hamburger Vorbild wollen die Regierungsfraktionen zudem ein Azubiwohnheim einrichten. Für den Fall, dass eine Realisierung von ca. 100 Wohnheimplätzen am Standort Jacobushaus rechtlich und wirtschaftlich möglich ist, werden ausschließlich für die Sanierung dieses Objektes  4,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um noch im Jahr 2018 mit den Baumaßnahmen beginnen zu können. Für das Azubiwohnheim werden zusätzlich 100.000 Euro an Planungsmitteln zur Verfügung gestellt. Außerdem werden 2018/19 weitere 100.000 Euro Planungsmittel eingestellt, um leer stehende Flüchtlingsunterkünfte in Wohnraum für Studierende umzuwandeln. Bis zur Realisierung des Wohnheims wird eine Zwischennutzung im Jacobushaus durch das Zuckerwerk ermöglicht. Parallel dazu wird eine langfristige Lösung weiterverfolgt.

4.    Einführung einer Zweckentfremdungsverordnung:  Die Regierungsfraktionen fordern die Erarbeitung einer Zweckentfremdungsverordnung nach Hamburger Vorbild (Zielsetzung: Wohnraum soll nicht in Ferienwohnungen oder Büros umgewandelt werden können) ein. Um eine entsprechende Überprüfung sicherzustellen, haben die Regierungsfraktionen verabredet, dass zwei zusätzliche Kontrolleure über die Einhaltung des Wohnungsaufsichtsgesetzes und der Zweckentfremdungsverordnung in der Stadt Bremen geschaffen werden sollen. Dafür sollen insgesamt 160.000 Euro in den Doppelhaushalt eingestellt werden.

5.    Pilotprojekt „Kluishuizen“: In Bremerhaven soll ein Pilotprojekt nach dem Rotterdamer Kluishuizen-Konzept Schrottimmobilien wieder in Wohnraum verwandeln: Kluishuizen – wörtlich übersetzt "Bastelhäuser" – sind ein öffentlich gefördertes Instrument zur Bekämpfung von Wohnungsleerstand und Verwahrlosung. Dabei erwirbt die Kommune heruntergekommene Immobilien und verkauft sie unsaniert zu einem sehr günstigen Preis. Die Käufer müssen sich zu zwei Gegenleistungen verpflichten: Zum einen müssen sie die Immobilie in einem bestimmten Zeitraum sanieren. Zum anderen müssen sie die Wohnung anschließend für mindestens drei Jahre selbst bewohnen. In vielen Fällen ist es in Rotterdam im Rahmen dieses Konzeptes gelungen, neue Käufergruppen zu gewinnen und den Erwerb von Eigentum auch in problematischen Quartieren attraktiv zu machen und damit auch kleine Schritte gegen Segregation einzuleiten. Für ein solches Modell werden im Landeshaushalt 400.000 Euro bereitgestellt.  

6.    Lärmschutz: Entlang der Grönlandstraße in Burglesum wird eine Lärmschutzwand errichtet. Sie verringert die Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner um 10 dB(A) bzw. gut 75 Prozent. Dafür stellt Rot-Grün 350.000 Euro bereit. Die Grönlandstraße  gehört zu den am höchsten durch Bahnlärm belasteten Wohngebieten. Ausgerechnet dort ist die Lärmschutzwand der Bahn bisher unterbrochen – denn die Bahn ist gesetzlich nur verpflichtet, Lärmschutzmaßnahmen an den Streckenabschnitten zu finanzieren, die vor 1974 erbaut wurden und unter das Bundesimmissionsschutzgesetz fallen. Das Schließen der Lärmschutzlücke verringert die Gesundheitsrisiken der lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner und erhöht die Lebens- und Wohnqualität vor Ort. Zugleich kann die Maßnahme dem drohenden Leerstand von Wohngebäuden entgegenwirken.


Mehr Geld für Ehrenamt, Beratung, Altenpflege

1.    Rat und Tat-Zentrum: Die rot-grüne Koalition sichert die Finanzierung des Rat und Tat-Zentrums. Die Einrichtung erhält pro Jahr 48.000 Euro mehr. Das Rat und Tat-Zentrum leistet wertvolle Arbeit im Bereich der Aids-Beratung, bei der Aufklärung an Schulen, bei der Betreuung beim Coming-Out und wirkt der Homophobie entgegen.


2.    Erhöhung der Übungsleiterpauschale: Die rot-grüne Koalition stärkt das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen, die bei der gesellschaftlichen Integration hervorragende Arbeit leisten: Der Zuschuss für die Aufwandsentschädigung von ausgebildeten Übungsleiterinnen und Übungsleitern (‚Übungsleiterpauschale‘) wird um 125.000 Euro jährlich erhöht. In diesem Jahr haben die Vereine für 1044 Übungsleiterinnen und 1365 Übungsleiter Zuschüsse beantragt. Der Zuschuss war zuletzt vor zehn Jahren angehoben worden und betrug seither 1,1 Millionen Euro pro Jahr.

3.    Personalverstärkung im Gesundheitsamt: Mit jeweils 140.000 Euro zusätzlich pro Jahr wollen die Koalitionsfraktionen den erhöhten Beratungsbedarf im Bereich des Prostitutionsgesetzes (vorgesehen ist hier eine zusätzliche halbe Stelle) sowie der humanitären Sprechstunde (ebenfalls eine halbe zusätzliche Stelle) sowie die zahnärztliche Versorgung von Flüchtlingen (mit einer zusätzlichen Dreiviertel-Stelle) sicherstellen.

4.    Fachkräftesicherung in der Altenpflege: Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ergibt sich für Bremen bis zum Jahr 2030 ein rechnerischer Bedarf von über 4.000 zusätzlichen Pflegekräften, sowohl in der Alten- und Krankenpflege. Benötigt werden sowohl Helfer- als auch Fachkräfte. Tatsächlich sind aber schon heute freie Ausbildungsstellen in der Altenpflege nur schwer zu besetzen. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 220.000 Euro pro Jahr wollen die Regierungsfraktionen daher den Senat in die Lage versetzen, entweder ein Sonderprogramm zur Altenpflege für in den Arbeitsmarkt zu integrierenden besondere Gruppen (z.B. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Flüchtlinge) aufzulegen oder im Rahmen der Bremer- Pflegeinitiative begleitende Maßnahmen durchzuführen, um die vorhandenen Plätze vollständig zu besetzen.

5.    Personalverstärkung für kitab: Die Regierungsfraktionen sind übereingekommen, dass das Beratungsnetzwerk kitab vier weitere Stellen erhalten soll – auch falls der Bund im Kontext des Programms „Demokratie leben“ keine Förderung von Kitab als Fach- und Beratungsstelle für das Land Bremen genehmigen, sollte.


Barrierefreiheit

1.    Die Haltestelle Bardenflethstraße in Grolland gehört zu den letzten nicht barrierefreien Haltestellen in Bremen. Die Bahnsteige sind nur über steile Treppen und Rampen erreichbar, der dunkle Fußgängertunnel flößt Angst ein. Die Haltestelle ist schlecht beleuchtet und wirkt durch Betonwände düster. Um die Situation deutlich zu verbessern, müssen unter anderem eine oberirdische Gleisquerung sowie Behindertenparkplätze geschaffen werden, die Betonwände abgerissen und die Beleuchtung verbessert werden. Für das entsprechende Konzept stellt die rot-grüne Koalition in den Jahren 2018/19 jeweils 25.000 Euro als Eigenanteil (10 Prozent, insgesamt 50.000 Euro) bereit, womit Regionalisierungsmittel in Höhe von insgesamt 450.000 Euro (90 Prozent) abgerufen werden können.

2.    Der Barrierefreie Stadtführer soll in der bisherigen Qualität fortgeführt werden. Dafür werden aus dem Budget des Wirtschaftsressorts 90.000 Euro bereitgestellt. Der Barrierefreie Stadtführer ist eine Internetseite, die behinderten Menschen nützliche Informationen über die Zugänglichkeit von Hotels und Restaurants, öffentlichen Gebäuden oder auch Arztpraxen bietet. Das Angebot richtet sich an Bremerinnen und Bremer, aber auch Touristinnen und Touristen mit Behinderungen.


Abriss von Schrottimmobilien in Kleingartengebieten

In Kleingartengebieten in Bremen, besonders in Walle, befinden sich viele Parzellen mit Schrottimmobilien. Die verfallenen Kaisenhäuser und Vermüllung der Parzellen haben negative Auswirkungen auf die Kleingartengebiete, in denen deshalb viele Parzellen brachliegen. Verfallene Behelfsheime, die sich nicht mehr als Gartenlauben eignen und bei denen Abbruch-Vereinbarungen mit den Auswohnberechtigten getroffen wurden, sollen daher abgerissen werden. Um dabei schneller voranzukommen, wird der entsprechende Haushaltsansatz um insgesamt 160.000 Euro auf dann 260.000 Euro insgesamt für beide Jahre erhöht.


Überstunden von Polizistinnen und Polizisten

Im Februar 2018 entscheidet das Oberverwaltungsgericht über die Bremer Gebühren für Polizeieinsätze bei Risiko-Bundesligaspielen. Bislang sind rund 2 Millionen Euro angefallen, über die gegenwärtig vor Gericht gestritten wird. Bremen geht nach wie vor davon aus, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit der Forderung anerkennt. Die Regierungsfraktionen haben sich daher jetzt darauf geeignet, dass, die dann fällig zu stellenden Einnahmen aus diesen Gebühren, für die Abgeltung von Überstunden bei der Polizei reserviert werden.

 

 

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