Pressemitteilung | | 06.04.2017

OTB: Grünen-Fraktion erwartet unabhängige Bedarfsanalyse

Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat heute den Baustopp für den Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) bestätigt. Zugleich hat das Gericht deutliche Zweifel am hinreichenden Bedarf des Vorhabens geäußert, der den massiven Eingriff in ein hochwertiges FFH-Gebiet überhaupt nur ermöglichen würde. Die Grünen-Fraktion sieht sich in ihrer Forderung nach einer neuerlichen Überprüfung des OTB vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen für die Offshore-Branche bestätigt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Der OTB ist für uns ausschließlich mit dem Ausbau der Windkraft auf hoher See und mit dem Klimaschutz verknüpft. Nur damit ist der massive Eingriff in ein sensibles Wattgebiet zu rechtfertigen. Das hat das OVG heute unterstrichen. Wer wie die CDU von einem herkömmlichen Schwerlasthafen in diesem geschützten Gebiet träumt, hat heute eine klare Klatsche erhalten. Seit dem Beschluss für den OTB haben sich die Rahmenbedingungen für die Offshore-Branche leider deutlich verschlechtert. Dafür ist insbesondere die Deckelung der Offshore-Windkraft durch die Bundesregierung verantwortlich. Auch die jüngeren Entwicklungen in der Windkraftbranche in Bremerhaven machen nachdenklich. Wir erwarten deshalb, dass die veränderten Rahmenbedingungen durch eine unabhängige Überprüfung analysiert werden. Viele Menschen in Bremerhaven hoffen auf zusätzliche Arbeitsplätze durch die Offshore-Branche. Sollte sich der Bedarf durch eine unabhängige Analyse nicht hinreichend nachweisen lassen, wäre das bitter für die Seestadt. Umso wichtiger ist es deshalb, auch Alternativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremerhaven zu entwickeln. Denn es ist angesichts der veränderte Lage im Offshore-Bereich derzeit nicht absehbar, ob der OTB den strengen Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts im Hauptverfahren noch genügt.“

 

 

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