Pressemitteilung | | 10.05.2018

Menschenrechte in Afrin verteidigen - Rüstungsexporte stoppen

Angesichts des völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsches in Syrien, der ohne Assads Diktatur und die Intervention seines Hauptverbündeten Russland nicht möglich gewesen wäre, und Berichten über Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Zivilbevölkerung in der Region Afrin fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung einstimmig zu konsequentem Handeln gegenüber dem Nato-Mitglied und Wirtschaftspartner Türkei auf. Kurzfristig muss erreicht werden, dass die Türkei den Zugang für humanitäre Hilfeleistungen gewährt. Die Bundesregierung muss sich für einen sofortigen Stopp des türkischen Angriffs und der Belagerung in Nordsyrien einsetzen. Das nun beschlossene Positionspapier  sieht ferner vor, dass alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend gestoppt und die geplante Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien beendet werden. Nicht zuletzt muss sich die Bundesregierung für eine diplomatische Offensive gegenüber der Türkei und VertreterInnen der Kurden einsetzen, um Druck für eine politische Regelung der Kurdenproblematik aufzubauen. Aus Sicht der Grünen-Fraktion kann es Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Die auf Eis gelegten EU-Beitrittsgespräche sollten indes nicht komplett abgebrochen werden, weil dies ein falsches Signal gegenüber den pro-europäischen und demokratischen Kräften in der Türkei wäre. Die Initiatorin des Positionspapieres, Sahhanim Görgü-Philipp, erklärt dazu: „Dieser Völkerrechtsverletzung in der nordsyrischen Region Afrin dürfen wir nicht schweigend zuschauen. Das unsägliche Leid der Zivilbevölkerung muss gestoppt werden.“

 

 

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