Pressemitteilung | | 06.12.2017

Mehr Mittel für Bildung, Wohnraum und Sicherheit

Zu den Haushalten 2018 und 2019 hat der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker heute in der Generaldebatte erklärt: „Diese Regierung packt die wesentlichen Probleme an. Wir erhöhen die Mittel u.a. für Kitas und Schulen, für zusätzlichen Wohnraum, für mehr Sicherheit und eine saubere Stadt. Das sind die richtigen Schwerpunkte. Mit den Haushalten 2018 und 2019 schaffen wir die Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der finanziellen Konsolidierung unseres Bundeslandes. Damit hat Bremen ab 2020 endlich wieder eine finanzpolitische Perspektive. Während Linke und FDP sich mit einer Fülle von Anträgen an den Haushaltsberatungen beteiligt haben, hat sich die CDU als größte Oppositionsfraktion erneut der Arbeit verweigert. Statt konkreter Änderungsvorschläge mit Gegenfinanzierung hat die CDU dem Parlament am Nikolaustag einen offensichtlich hektisch zusammengezimmerten Mini-Wunschzettel vorgelegt. Das ist schlicht unseriös.“

Die rot-grüne Koalition investiert mit den Haushalten 2018/2019 kräftig in Bildung: Über 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr sind für neue Kitas und Schulbauten, mehr LehrerInnen sowie für die Stärkung der Inklusion und Schulsozialarbeit vorgesehen. Angesichts der angespannten Lage am Wohnungsmarkt wird das dritte Wohnungsbauprogramm um ein Darlehensvolumen in Höhe von 40 Millionen Euro aufgestockt. Damit Studierende und Auszubildende leichter Wohnraum finden als bisher, sorgt die Koalition für vier zusätzliche Studiwohnheime und ein Azubiwohnheim. Ferner legt Rot-Grün ein Förderprogramm für den Eigentumserwerb auf, um junge Familien zu halten und sozial benachteiligte Quartiere zu stabilisieren. Außerdem werden die Mittel für die Polizei und den digitalen Bürgerservice erhöht. Ein neuer Ordnungsdienst soll die Vermüllung ganzer Quartiere bekämpfen. Nicht zuletzt werden die Zuschüsse für ÜbungsleiterInnen erhöht, ein Sonderprogramm für Altenpflege aufgelegt, mehr Mittel für Lärmschutz und Barrierefreiheit bereitgestellt sowie zusätzliche Mittel für den Abriss schrottreifer Behelfsheime in Kleingartengebieten eingeplant.

 

 

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