Pressemitteilung | | 05.09.2017

Kooperationsverbot aufheben - Bildungschancen verbessern

Bremen unterstützt die Bundesratsinitiative von Berlin, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben. Das 2006 von der Großen Koalition durchgesetzte Kooperationsverbot verhindert seither, dass sich der Bund finanziell an schulischer Bildung als gesamtstaatlicher Aufgabe beteiligt. Das Kooperationsverbot erschwert gerade in ärmeren Bundesländern wie Bremen die Bemühungen um sozial gerechte Bildungschancen für alle Kinder, betont der bildungspolitische Sprecher Matthias Güldner: „Die Bildungschancen der Kinder dürfen nicht von den unterschiedlichen Bildungsetats der Bundesländer abhängen. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und das Überwinden der Armutsfalle sind gesamtstaatliche Aufgaben. Der Bund darf die Bildungseinrichtungen mit den immensen Herausforderungen nicht alleine lassen. Der Ausbau der Ganztagsschulen, Inklusion und Schulsozialarbeit, die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher sowie die digitale Bildung sind Aufgaben, die gerade Länder mit knappen Finanzen wie Bremen nicht alleine stemmen können. Wir müssen in diesen Bereichen schneller vorankommen, damit alle Kinder gute Bildungschancen erhalten. Es reicht nicht aus, wenn der Bund ausschließlich Schulsanierungen finanziell unterstützt. Um Kindern einen Weg aus verfestigter Armut zu ermöglichen, muss der Bund sich z.B. auch in puncto Ganztagsschulausbau und Schulsozialarbeit in ärmeren Kommunen mit geballten sozialen Problemen finanziell stärker beteiligen.“

 

 

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