Pressemitteilung | | 14.12.2017

Hafenrandstraße: Senat muss solidarische Lösung hinkriegen

Für die möglichst rasche Sanierung der Hafenrandstraße erwartet die Grünen-Fraktion eine solidarische Lösung des gesamten Senats. Damit dafür nicht andere erforderliche Sanierungen von Straßen und Brücken verschoben werden müssen, sehen die Grünen bei der Mitfinanzierung u.a. auch das Wirtschaftsressort mit seinen aufgestockten Mitteln in der Pflicht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Die marode Hafenrandstraße muss als Hauptroute für Wirtschaftsverkehre funktionstüchtig bleiben. Tempo 30 ist auf dieser wichtigen Verkehrsachse nicht die Lösung. Es ist die richtige Entscheidung von Staatsrat Deutschendorf, die vom ASV geplante Geschwindigkeitsreduzierung umgehend zu stoppen. Um künftig solche Risiken zu vermeiden, fordern wir eine Prioritätenliste der zu sanierenden Straßen. Wir erwarten, dass der Senat für die Finanzierung der dringend nötigen Sanierung der Hafenrandstraße eine solidarische Lösung findet. Dies war bisher immer der Fall, zuletzt etwa bei den zusätzlichen Mitteln für das Bildungsressort. Auch Bürgermeister Sieling dürfte daran gelegen sein, dass für die Sanierung der Hafenrandstraße nicht andere wichtige Straßen- und Brückenprojekte verschoben werden müssen. Denn das träfe dann z.B. auch etliche Handwerksbetriebe oder ambulante Pflegedienste, die auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind, und kann daher nicht die Lösung sein.“

 

 

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