Pressemitteilung | | 05.02.2018

Grünen-Fraktion will Abstimmung über Feiertag freigeben

In der Debatte um einen zusätzlichen Feiertag hat sich die Grünen-Fraktion heute dafür ausgesprochen, die Abstimmung im Parlament freizugeben. Zugleich haben sich die Grünen abermals für den 8. Mai als neuen Feiertag ausgesprochen. Nach einem möglichst zeitnahen Votum im Landtag ist es aus Sicht der Grünen sinnvoll, noch für dieses Jahr eine gemeinsame norddeutsche Lösung zu suchen. Das Parlament kann zunächst im Gegensatz zu einem gesetzlichen Feiertag einen Antrag beschliessen, welchen Feiertag es bevorzugt. Dies wäre dann der weitere Verhandlungsauftrag für den Senat, einen gemeinsamen Feiertag in den Nordländern zu finden. Ein weiterer gesetzlicher Feiertag für Bremen steht für die Grünen angesichts des massiven Ungleichgewichts zwischen den Nordländern und den süddeutschen Bundesländern außer Frage, betont die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Bayern hat bis zu 13 gesetzliche Feiertage, Bremen nur neun. Bremer ArbeitnehmerInnen leisten viel, wie unser überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zeigt. Ein zusätzlicher Feiertag ist deshalb gerechtfertigt. Dieser Feiertag muss aber von einer breiten Mehrheit getragen werden. Das letzte Wort hat in Bremen das Parlament. Die Debatte um das angemessene Datum zieht sich aus guten Gründen durch alle Fraktionen. Deshalb ist es für uns nur folgerichtig, die Abstimmung über den neuen Feiertag im Parlament freizugeben. Eine offene Debatte und Mehrheitsentscheidung über Parteigrenzen hinweg unterstreicht die Bedeutung des neuen Feiertages. Diesen Vorschlag werden wir nun den anderen Fraktionen unterbreiten.“

Neben dem in der Diskussion befindlichen Reformationstag am 31. Oktober und dem Weltfrauentag am 8. März macht die Grünen-Fraktion sich für den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai als gesetzlichen Feiertag stark, wie Maike Schaefer erläutert: „Wir haben bereits eine ganze Reihe an kirchlichen Feiertagen, während die konfessionelle Bindung in der Gesellschaft abnimmt. Wir sprechen uns deshalb für den 8. Mai als zusätzlichen Feiertag aus. Dieser Tag steht mit der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Beginn unserer jetzigen Demokratie für Freiheit und Rechtstaatlichkeit, die das Fundament für ein friedliches Zusammenleben sind. Der 8. Mai erinnert uns alle an den Wert von Demokratie und Frieden – gerade auch in Zeiten, in denen Rechtsradikale wieder erstarken und die Werte unseres Gemeinwesens in Frage stellen.“

 

 

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