Gesellschaftskrisen schlagen sich in Kriminalitätsstatistik nieder - Polizei und Staatsanwaltschaft müssen weiter gestärkt werden

Die multiplen Krisen schlagen sich auch in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2023 nieder. Die heute veröffentlichten Daten mit teils deutlicher Steigerung mancher Delikte gegenüber dem Vorjahr sind in ihrem Negativtrend alarmierend. Michael Labetzke, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, warnt jedoch vor voreiligen Schlüssen: „Alle Verantwortlichen haben den Ernst der Lage erkannt. Bevor jetzt der Innensenator und die Polizei vorschnell für ihre aus meiner Sicht gute Arbeit kritisiert werden, müssen wir die Daten genau analysieren: Wie ist der Langfristvergleich, insbesondere mit der Zeit vor der Coronakrise, wie entwickeln sich der Bundestrend und der Trend in vergleichbaren Großstädten. Zu den Erkenntnissen aus den heute vorgelegten Daten gehört auch, dass einige langfristige Trends durchbrochen worden sind. Ich habe bereits für die Innendeputation eine entsprechende Auswertung angefordert. Wir müssen Polizei und Staatsanwaltschaft so ausstatten, dass sie Herr der Lage und nicht dauerhaft überlastet sind. Aber ich warne gerade deshalb vor falschen Schwerpunkten in der politischen Diskussion. Welche Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung gut funktionieren, auf einem guten Weg sind und in welchen Bereichen wir nachlegen und nachschärfen müssen, das müssen wir jetzt auch anhand der neuen Zahlen analysieren und beraten“, sagt Labetzke.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen weist darauf hin, dass die Veröffentlichung des ersten Periodischen Sicherheitsberichts kurz bevorsteht, der die Sicherheitslage in Bremen umfassend wissenschaftlich analysiert. „Damit wird eine langjährige grüne Forderung umgesetzt“, freut sich Labetzke. „Die Polizei steht ohnehin vor der Herausforderung, ausreichend geeigneten Nachwuchs in den nächsten Jahren zu finden und einzuarbeiten – ohne diese weiteren jungen Kräfte können gar nicht alle Aufgaben bewältigt werden, darüber ist unsere Koalition einig. Ich bin froh, dass wir mit den kriminaltechnischen Assistent*innen und der Ermöglichung eines Direkteinstiegs bei der Kriminalpolizei schon frühzeitig zwei neue und gerade jetzt wichtige Instrumente zur Personalgewinnung entwickelt haben – die müssen wir jetzt intensiv nutzen“, so der Innenexperte der Grünen. Parallel zum Aufwuchs der Polizei müsse dabei immer auch die Staatsanwaltschaft mitgedacht werden. „Und auch die Prävention darf nicht zu kurz kommen“, betont Labetzke: „Angesichts der gestiegenen Zahlen bei häuslicher Gewalt müssen die Interventions- und Beratungsstellen in Bremen und Bremerhaven auskömmlich finanziert werden.“