Bundesregierung mit Streichung von Asylberatungen auf gefährlichem Kurs

„Die geplante Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ist ein gravierender Fehler und ein hoch bedenkliches Signal in der Migrationspolitik der Bundesregierung“, kritisiert die sozial- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Sahhanim Görgü-Philipp. „Diese Beratungsstellen sorgen auch bei uns in Bremen und Bremerhaven dafür, dass Asylverfahren für die betroffenen Menschen verständlich, fair und geordnet ablaufen. Nicht zuletzt entlasten die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege damit auch die staatliche Asylberatung. Wer sie abschafft, nimmt bewusst in Kauf, dass Verfahren chaotischer werden, Fehler zunehmen und Gerichte sowie Behörden stärker belastet werden.“

Laut Medienberichten plant Bundesinnenminister Dobrindt (CSU), die staatliche Förderung für die unabhängige Asylverfahrensberatung ab 2027 einzusparen. „Besonders besorgniserregend ist der dahinterstehende politische Kurs der Koalition aus CDU/CSU und SPD“, kritisiert Görgü-Philipp: „Statt auf funktionierende Strukturen zur guten Vorbereitung und fairen Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren zu setzen, verstärkt sie offenbar gezielt Unsicherheiten sowohl bei Schutzsuchenden wie in der restlichen Bevölkerung. Viele Menschen haben ohnehin das Gefühl, dass Migration politisch nicht mehr ausreichend gesteuert wird. Geflüchtete verlieren inzwischen vermehrt Vertrauen in unseren Staat und unsere Gesellschaft. Wer in dieser Situation Beratung und Orientierung streicht, will Probleme verschärfen, statt sie zu lösen. Dieser migrationspolitische Kurs ist falsch und gefährlich.“