Pressemitteilung | | 30.08.2017

Beim Projekt für mehr Sicherheit darf die DFL nicht schmollen

Nach den vorerst ergebnislosen Gesprächen zwischen Innensenator Ulrich Mäurer und der Deutschen Fußball Liga (DFL) über eine Beteiligung an den Polizeikosten für Risikospiele fordert die Grünen-Fraktion beide Seiten auf, sich unabhängig vom Gerichtsverfahren auf ein Projekt zur Verringerung der Polizeikosten zu einigen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Bei Risikospielen geht es um die Sicherheit der friedlichen Fußballfans am Stadion und den Schutz der BürgerInnen vor Gewalttätern. Wenn die DFL ein Projekt entwickelt, mit dem die Sicherheit erhöht und zugleich die Einsatzkosten der Polizei reduziert werden können, darf Bremen dabei nicht außen vor bleiben. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass politische Entscheidungen käuflich sind. Eine Kopplung des DFL-Projektes an einen Verzicht auf den laufenden Rechtsstreit verbietet sich von selbst. Im Mittelpunkt muss der Sicherheitsgewinn für die Menschen stehen. Von Senator Mäurer erwarten wir, dass er der DFL eine Teilnahme Bremens am Sicherheitsprojekt erneut aktiv anbietet. Wir wollen jeden Ansatz umgesetzt wissen, der die Sicherheit der Fußballfans erhöht und die Kosten der dafür nötigen Polizeieinsätze verringert. Darüber muss es unabhängig von einem Rechtsstreit selbstverständlich von allen Beteiligten Gesprächsbereitschaft geben.“
 
Zum Hintergrund: Zwar hat das Bremer Verwaltungsgericht in erster Instanz der Klage der DFL gegen einen Gebührenbescheid aus Bremen Recht gegeben. Allerdings hat das Gericht dies vor allem mit formalen Mängeln bei der Kostenberechnung begründet, die durch Änderungen an der Gebührenrechnung voraussichtlich heilbar sind. Das Innenressort arbeitet daran, die beanstandeten Mängel der Gebührenberechnung zu beseitigen. Das Gericht hat auch erkennen lassen, dass es entgegen der DFL-Auffassung keine verfassungsrechtlichen Bedenken sieht, Veranstalter an den Kosten für Sicherheit zu beteiligen. Grundsätzlich geht es bei der Auseinandersetzung um die Frage, ob der deutsche Profi-Fußball für die Mehrkosten wesentlich größerer Polizeieinsätze rund um Risikospiele im Vergleich zu normalen Bundesligaspielen aufkommen muss.

 

 

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