Pressemitteilung | | 10.02.2017

Abschiebepläne: Grüne lehnen Vorfestlegung für Bundesrat ab

Für die Grünen-Fraktion wirft die gestrige Vereinbarung von MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzlerin zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden noch viele rechtlich ungeklärte Fragen auf. Ob ein auf dieser Grundlage erarbeiteter Gesetzentwurf im Bundesrat für Bremen überhaupt zustimmungsfähig ist, ist für die Grünen noch völlig offen. Zugleich lehnt die Grünen-Fraktion erzwungene Abschiebungen nach Afghanistan ab, weil das von Kampfhandlungen erschütterte Land nicht sicher ist. Die vom Bundesinnenministerium betriebenen Sammelabschiebungen müssen gestoppt werden. Zu den Abschiebeplänen erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Den Vorschlag der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin nehmen wir zur Kenntnis. In welcher Form das Land Bremen sich hierzu im Bundesrat verhält, wird aber auf Basis konkreter Gesetzentwürfe und durch den Senat zu entscheiden sein. Unstrittig ist, dass kriminelle Ausländer schneller abgeschoben werden sollen. Es ist außerdem richtig, den Fokus stärker auf eine freiwillige Ausreise zu richten. Dies spart allen Seiten viel Aufwand. Schuldig bleiben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin humane Regelungen für die bereits länger hier lebenden und gut integrierten Menschen. Hier brauchen wir eine verlässliche Bleiberechtsregelung. Wenn aus den vielen vagen Vorschlägen mit bloßer Symbolkraft ein echter Gesetzesentwurf geworden ist, wird sich die Grünen-Fraktion detailliert damit befassen und eine Haltung zur Abstimmung im Bundesrat einnehmen. Bis dahin gilt es die vielen rechtlichen Fragestellungen, die auch die Senatoren Mäurer und Günthner in ihrem Papier aufgeworfen haben, zu beraten. So muss z.B. der Begriff des Gefährders rechtlich klar definiert sein. Darüber hinaus muss die Frage diskutiert werden, welche Maßnahmen an einen richterlichen Beschluss geknüpft werden.“

 

 

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