Die Grünen-Fraktion bewertet die Klage der Bremer CDU gegen die Kreditermächtigungen für dringend notwendige Klimaschutz-Maßnahmen als politisch motiviert.
Philipp Bruckstellvertretender Fraktionsvorsitzender,
Sprecher für Haushalt und Finanzen, Klima- und Energiepolitik, Tierpolitik
Mit hoher Anerkennung reagiert die Grünen-Fraktion auf die Ankündigung von Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin Maike Schaefer, in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für den Senat zur Verfügung zu stehen.
Die A 281 darf kein Torso bleiben, der Ringschluss mit Wesertunnel muss trotz Kostensteigerungen kommen. Der Bund ist in der Pflicht, für die Finanzierung zu sorgen.
Die Grünen-Fraktion reagiert enttäuscht auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit für die Finanzierung von Unterkünften, den Bau und Betrieb von Kitas und Schulen.
Bremen ist zum dritten Mal in Folge fahrradfreundlichste Großstadt in Bremen. Die Grünen-Fraktion sieht die Auszeichnung als Ansporn, die Verkehrswende weiter voranzutreiben.
Ralph SaxeSprecher für Umwelt, Verkehr, Gesundheitspolitik, Pflege, Beiräte (gemeinsam mit Bithja Menzel), Demokratie
Der Umweltbetrieb Bremen erstellt für besonders wertvolle Bäume in Bremen eine Naturdenkmalliste, wie es die Grünen-Fraktion gefordert hatte. Ihr Erhalt ist damit höher zu gewichten.
Ralph SaxeSprecher für Umwelt, Verkehr, Gesundheitspolitik, Pflege, Beiräte (gemeinsam mit Bithja Menzel), Demokratie
Wer seine Gebäudefassade für mehr Biodiversität und Umweltschutz begrünen will, kann künftig auf eine Förderung durch die Stadt zählen. Die Umweltdeputation hat heute dafür votiert.
Ralph SaxeSprecher für Umwelt, Verkehr, Gesundheitspolitik, Pflege, Beiräte (gemeinsam mit Bithja Menzel), Demokratie