Damit verletzten oder kollabierten Personen bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes schnell geholfen wird, fordert die Grünen-Fraktion eine Ersthelfer*innen-App für Bremen.
Sperren der Strom- oder Gasanschlüsse müssen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise durch ein Moratorium für Energieschulden abgewendet werden. Das fordert das Bremer Regierungsbündnis mit einer Bunderatsinitiative.
Das Bremer Regierungsbündnis setzt sich für eine höhere Wahlbeteiligung ein. Dafür soll zum einen die Anzahl der Briefwahlzentren erhöht werden, zum anderen die Wahl vor Ort in Schulen ermöglicht werden.
Begrünte Dächer werden künftig auch für neue Reihenhäuser und Hallen zur Pflicht, wie es die Grünen-Fraktion gefordert hatte. Das geht aus einem Zwischenbericht zur Novellierung des Begrünungsortsgesetzes hervor.
Für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige soll nach dem Willen der Grünen eine schnelle Lösung für einen sicheren Aufenthaltsstatus gefunden werden.
Die Grünen-Fraktion trägt den anvisierten Kompromiss zum Einsatz von Tagesmüttern und –vätern im überlasteten Krippenbereich angesichts hunderter unversorgter Kinder mit.
Die Sperrstunde in Bremen soll abgeschafft werden. Das kündigt der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen an. Bei Beschwerden bleiben aber Möglichkeiten zum Eingreifen.
Das Bremer Regierungsbündnis fordert mit einem gemeinsamen Antrag konkrete Maßnahmen in Bund und Land ein, um in der aktuellen Krise Energiearmut und soziale Härten zu verhindern.