Presse 2022

Der 3-Milliarden-Krisenfonds ist ein Riesenschritt für den klimafreundlichen Umbau von Bremen und Bremerhaven. Zugleich werden damit für Menschen, Vereine und Wirtschaft die Härten abgefedert, die Folgen des Ukrainekrieges sind.

Bremen schafft die Sperrstunde ab. Aus grüner Sicht ist das ein richtiger Schritt für eine kulturell lebendige und insbesondere für junge Menschen attraktive Großstadt. Der Schutz von Anwohner*innen bleibt gleichwohl gewährleistet.

Die Grünen-Fraktion fordert eine schärfere Gangart gegenüber lärmenden Autoposer*innen, wie dies in der Hamburg bereits der Fall ist.

Die International School Bremen muss bei der Vergütung von Lehrkräften nachbessern und ihre Bildungsziele für die Anerkennung der Abschlüsse anpassen, um den Ersatzschulstatus zu behalten. Die Grünen erwarten, dass diese Auflagen zügig umgesetzt werden.

Das Bremer Regierungsbündnis hat den Weg freigemacht für eine entschlossene Antwort auf die Klimakrise und gegen die Auswirkungen des Ukrainekriegs. Für den Zeitraum 2023 bis 2027 sollen dafür insgesamt 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Das Bremer Regierungsbündnis stellt die nahtlose Fortführung der Sprachförderung in Kitas mit Landesmitteln im Jahr 2023 sicher. Hintergrund ist, dass das Förderprogramm des Bundes für Sprach-Kitas zum Jahresende ausläuft.

Das Land Bremen will die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Dazu bekennt sich der Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Bremen schneidet beim IQB-Bildungsreport schlecht ab. Angesichts der Ergebnisse fordert die Grünen-Fraktion mehr konsequente Sprachförderung. Auch muss das neu gegründete Institut für Qualitätsentwicklung endlich in die Lage versetzt werden, die Schulen effektiv zu unterstützen.

Die Bremische Bürgerschaft hat sich heute mit der friedlichen Protestbewegung im Iran solidarisch gezeigt und das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung scharf verurteilt.