Pressemitteilung | 15.01.2003

Richtergesetz - große Koalition, großes Unvermögen

85 Prozent aller Richter im Land Bremen haben ihre Unterschrift unter die Forderung gesetzt, Staatsrat Mäurer müsse klar und eindeutig seine diffamierende Gleichsetzung zurücknehmen, die er zwischen den reaktionären Richtern als Totengräbern der Weimarer Republik und den Diskussionen in Bremen für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit gezogen hatte. Im kleinen Kreis im Gespräch mit Richtern hat es gestern eine windelweiche Erklärung Mäurers gegeben. Außerdem wurde den Richtern vage zugesichert, man wolle später über ihre Vorschläge reden. Kommentar von Hermann Kuhn, justizpolitischer Sprecher der grünen Fraktion: "Nach der öffentlichen Diffamierung Bremer Richter halte ich eine öffentliche Entschuldigung des Staatsrats für erforderlich."


In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die große Koalition die grüne Initiative für transparente Personalentscheidungen in der Justiz endgültig begraben. "Die Grünen haben vorgeschlagen, Parlament und Richterschaft bei Beförderungen von Richtern und der Ernennung von Gerichtspräsidenten ein Mitspracherecht einzuräumen. Bisher entscheidet solche Fragen einzig und allein der Justizsenator. Wir wollten diese Aufgabe dem Richterwahlausschuss übertragen. CDU- und SPD-Fraktion haben sich dem Gutsherren-Diktum von Staatsrat Mäurer und Bürgermeister Scherf gebeugt und eine Machtbeschneidung des Jusitzsenators verhindert. Ein Jahr erschöpfender Diskussionen inklusive dem extra erstellten Gutachten von Professor Pottschmidt sind für die Katz. Ich gehe davon aus, dass nach der Wahl dieses Thema dank neuer Mehrheiten erneut auf die politische Tagesordnung kommt und dann anders entschieden wird."

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