Pressemitteilung | 23.12.2003

Bürgerservice auch für Sozialhilfeberechtigte!

"Sozialhilfe und die damit verbundenen Leistungen sind kein Almosen sondern ein Rechtsanspruch. Soweit die graue Theorie - in der Praxis sieht es leider häufig anders aus. Da werden Anträge monatelang nicht bearbeitet, der Hinweis auf mögliche Ansprüche unterbleibt oder Menschen werden wie lästige BittstellerInnen abgewimmelt," kritisiert Tanja Prinz, sozialpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. Sie bezieht sich auf das Ergebnis einer Telefonaktion der grünen Bürgerschaftsfraktion in der letzten Woche. Unter der Überschrift "Sozialhilfe ist Ihr gutes Recht!" hatten die Grünen Bremerinnen und Bremer per Anzeige aufgefordert, ihre Erfahrungen mit Sozialzentren und Job-Centern zu schildern. Tanja Prinz betont: "Die Arbeitsbelastung der einzelnen SachbearbeiterInnen ist enorm gestiegen. Gleichzeitig wächst der politische Druck, die Sozialhilfekosten zu senken. Statt SozialhilfeempfängerInnen ihr gutes Recht vorzuenthalten, erwarte ich vom Senat, dass sich der vielzitierte Bürgerservice auch auf die Hilfsbedürftigen erstreckt. Dazu gehört eine korrekte Beratung ebenso wie die zügige Bearbeitung von Anträgen."


Wer in Bremen einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss einen langen Atem haben. Gleich mehrfach beschwerten sich Anrufende über die lange Wartezeit. "Im Januar wurden Anträge gestellt, die bis heute nicht bearbeitet sind. Nachfragen führten zu nichts. Wer überhaupt das Glück hat, eine zuständige Person zu erreichen, wird vertröstet," weiß Tanja Prinz. Mittlerweile haben einige Betroffene vor dem Verwaltungsgericht auf Bearbeitung ihrer Anträge geklagt. Kommentar der grünen Sozialpolitikerin: "Diese Bearbeitungszeiten sind ein Skandal. In der letzten Sitzung der Sozialdeputation wurde erklärt, der Antragsstau sei inzwischen abgearbeitet. Einzig die von Heimbewohnern gestellten Anträge würden zeitlich verzögert bearbeitet. Das ist offenkundig falsch. Ich erwarte, dass die Anträge jetzt mit Volldampf bearbeitet werden. Es geht um Geld, das die Betroffenen dringend benötigen."


Kein Verständnis hat Tanja Prinz für die Forderung der großen Koalition, künftig mehr Hausbesuche bei SozialhilfeempfängerInnen zu machen. "Das wird die angespannte Personalsituation in den Sozialzentren weiter verschärfen. Die dafür eingesetzten SachbearbeiterInnen fehlen bei der Antragsbearbeitung und Beratung. Im übrigen wird die von SPD und CDU erhoffte Kostensenkung durch Hausbesuche vermutlich nicht eintreten. In anderen Städten wurden gegenteilige Erfahrungen gemacht. Bei den Hausbesuchen wurde häufig festgestellt, dass die SozialhilfeempfängerInnen Anspruch auf zusätzliche Leistungen hatten, die sie noch gar nicht beantragt hatten!"

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