Große Anfrage „Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung und Konsequenzen

Laye-Alama Condé starb 2005 in Folge einer im Polizeigewahrsam durchgeführten Brechmittelvergabe. Im Jahr 2014 endete mit der Einstellung des Strafverfahrens gegen einen Mitarbeiter des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes die strafrechtliche Aufarbeitung der Tötung von Herrn Laye-Alama Condé endgültig. Dennoch bleiben bis heute einige Fragen offen. Die Grünen möchten deshalb u.a. in Erfahrung bringen, wann in Bremen erstmals eine zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweismittelsicherung vorgenommen wurde und inwieweit dies auf einer Entscheidung des Senats, einer senatorischen Behörde oder einer ihrer Dienststellen beruhte. Zuständig ist Abgeordnete Matthias Güldner.

Die Große Anfrage vom 21. Dezember 2017 und die Antwort des Senats vom 20. März 2018, Drucksache 19/1592

Die Große Anfrage wurde auf der Landtagssitzung am 30. Mai 2018 debattiert.

Matthias Güldner eröffnete die von großer Sachlichkeit geprägte, dem Anlass angemessene Debatte und skizzierte die Ereignisse rund um die in Bremen praktizierte zwangsweise Brechmittelvergabe, deren trauriges Ende der Tod von Laye-Alama Condé im Januar 2005 markierte. Besonderen Dank richtete Güldner an die Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé, die dafür gesorgt habe, dass dieses Thema stets ein Thema geblieben ist.

Matthias Güldner würdigte, dass inzwischen alle maßgeblichen politischen Akteure von damals und heute anerkennen, dass die Brechmittelvergabe-Praxis staatlich verordnetes Unrecht war, und sich dafür entschuldigt bzw. um Entschuldigung gebeten haben. „Die Bereitschaft zur Einsicht und Entschuldigung ist Ausdruck der Stärke unseres Gemeinwesens. Die heutige Einsicht des Senats, dass die Entscheidung von 2001, trotz eines Todesfalls infolge von Brechmittelvergabe in Hamburg, an der Praxis festzuhalten, eine grobe Fehleinschätzung war, ist Ausdruck der Stärke des Senats.“

Deutliche Kritik äußerte Matthias Güldner hingegen an der mangelhaften Dokumentation der Brechmitteleinsätze und an der Zurückhaltung des Senats, die Opfer dieser Einsätze zu entschädigen.  Abschließend erneuerte Güldner die grüne Forderung nach einem Gedenkort zur Erinnerung an die Praxis und die Opfer unrechtmäßiger staatlicher Gewalt und rief alle politischen und gesellschaftlichen Akteure auf, hierzu wieder in einen Dialog einzutreten.