Große Anfrage „Entgeltbasierte Finanzierung der Kindertagesbetreuung (z. B. Kita-Gutscheine) – eine Lösung für Bremens Kita-Versorgung?“

Anders als Bremen nutzen viele Bundesländer entgeltbasierte Finanzierungssysteme in der Kindertagesbetreuung. Die Grünen mit dem bildungspolitischen Sprecher Matthias Güldner möchten wissen, welche Chancen und Risiken der Senat für Bremen bei entgeltfinanzierten Steuerungs- und Finanzierungsmodellen sieht.

Die Große Anfrage vom 6. September 2017, Drucksache 19/577 S und die Antwort des Senats vom 5. Dezember 2017, Drucksache 19/706 S

In der Sitzung der Stadt-Bürgerschaft am 23. Januar 2018 wurde die Große Anfrage zur Kenntnis genommen.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion dokumentiert die Antwort des Senats sehr ausgewogen neben gewissen Risiken auch die Chancen und Vorteile,  die Kindertagesbetreuung im Wege eines entgeltbasierten Systems zu finanzieren und zu steuern, so wie sie in Hamburg und Berlin praktiziert wird. „Während in Bremen die Verwaltung den Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten sehr kleinräumig plant und ihre Träger über Zuwendungsbescheide finanziert werden, bauen in Hamburg und Berlin die Träger zunächst auf eigenes Risiko neue Kindertagesstätten und refinanzieren diese dann über die Einreichung von Gutscheinen, die die Eltern bei Annahme eines Kitaplatzes in der Einrichtung abgeben müssen“, erläuterte Matthias Güldner in der Stadtbürgerschaft. „Das entgeltbasierte System ist sicherlich kein Allheilmittel zur Lösung aller Kita-Probleme in Bremen, aber in Hamburg und Berlin hat es immerhin sichergestellt, dass mit Beginn eines Kindergartenjahres jedes Kind einen Kita-Platz hat. Auch hat es dort verhindert, dass die einzelnen Stadtteile bei der Versorgungsquote an Kita-Plätzen noch weiter auseinander driften“, so Matthias Güldner. Denn das Kita-Gutschein-Modell muss und darf aus Sicht der Grünen-Fraktion kein reines Marktmodell sein. Über unterschiedliche Steuerungsinstrumente, etwa finanzielle Anreize zum Bau einer Kita in sozial schwächeren Stadtteilen, ließe sich die Systemumstellung sozial ausgewogen gestalten. Die Sorge, dass ein entgeltbasiertes Modell profitorientierte Träger nach Bremen locken würde, kann die Grünen-Fraktion nicht nachvollziehen. Matthias Güldner: „Wir haben eine gesetzliche Regelung, wie Berlin auch, dass Träger von Kindertageseinrichtungen gemeinnützig sein müssen. Die Gefahr profitorientierter Träger ist also gar keine.“