Frage „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“

Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes, aus dem Investitionen besonders finanzschwacher Gemeinden mit bis zu 90 Prozent gefördert werden können. Die Förderung erfolgt u.a. im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Die Grünen wollen vom Senat nun wissen, ob Bremen den Fonds nutzen wird, um dringend benötigte Mittel zur Schulsanierung in Bremen und Bremerhaven zu beantragen. Zuständiger Abgeordneter ist der bildungspolitische Sprecher Matthias Güldner.

Die Frage vom 14. März 2017