Antrag „Zukunftsfähige Mobilität in Bremen durch Ausbau und Förderung der Elektromobilität - Förderprogramm des Bundes zum Ausbau der Ladeinfrastruktur nutzen“

Bremen will den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum beschleunigen. Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern daher den Senat u.a. auf, auf Grundlage der angekündigten Förderichtlinie des Bundesverkehrsministeriums ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, um so Vorausetzungen für den zeitnahen Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität in Bremen und Bremerhaven zu schaffen.  Zuständig für die Grünen ist Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen.

Der Antrag vom 8. März 2017, Drucksache 19/975

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 6. April 2017 wurde der Antrag beschlossen.

Ralph Saxe erinnerte im Landtag daran, dass das Ziel Deutschlands, den Energieverbrauch im Verkehrssektor bis 2050 um 40 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, noch in weiter Ferne liegt. „Für das Gelingen einer wirksamen Energiewende im Verkehrsbereich müssen wir das Bundes-Förderprogramm nutzen, um die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bremen und Bremerhaven rasch auszubauen.“ Zudem brachte Ralph Saxe die Hoffnung der Grünen-Fraktion zum Ausdruck, dass der Bund auch für die Beschaffung von Elektrobussen für den ÖPNV eine Umweltprämie einführt, die der BSAG dabei hilft, ihre gesamte Flotte bis 2030 vollständig auf Elektrofahrzeuge umzustellen.