Antrag „Wohn- und Betreuungsaufsicht weiter stärken und ausbauen“

Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll nach dem Willen von Grünen und SPD weiter gestärkt werden. Die Regierungsfraktionen haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, mit dem der Senat u.a. aufgefordert wird, einen Finanzierungsvorschlag für eine Personalaufstockung um 2 Stellen vorzulegen. Zuständig für die Grünen ist die sozialpolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp.

Der Antrag vom 24. April 2018, Drucksache 19/1645

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 25. April 2018 wurde der Antrag beschlossen.

Sahhanim Görgü-Philipp stellte eingangs ihrer Landtagsrede klar: „Es gehört zu den Pflichten der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, die in Betreuungs- und Wohneinrichtungen leben, gut versorgt sind.  Es geht um Standards, die eingehalten werden müssen - gerade auch bei denjenigen, die so alt, schwach oder krank sind, dass sie selber nicht mehr eigenständig auf ihre Rechte hinweisen können! Es geht um die Würde der Bewohnerinnen und Bewohner, um ihre körperliche und seelische Unversehrtheit, um ihrer Selbstbestimmung. Und genau deshalb kommt der Wohn- und Betreuungsaufsicht eine so wichtige Rolle zu.“

Das Problem, das sich nun immer deutlicher zeige, sei, dass die Wohn- und Betreuungsaufsicht ihrem gesetzlichen Auftrag für trotz größtem Einsatz Regelprüfungen mit dem bestehenden Personal kaum noch nachkommen kann. Zum einen seien immer mehr anlassbezogene Überprüfungen durchzuführen, zum anderen sei der gesetzliche Auftrag der Wohn- und Betreuungsaufsicht noch erweitert worden.

„Daher beantragen wir als Grünen-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner als Sofortmaßnahme die Einrichtung von zwei zusätzlichen Vollzeitstellen. Das sind 80 Stunden mehr Kontrolle pro Woche. Zudem wollen wir, dass die bisherigen Arbeitsprozesse, Arbeitsabläufe und Arbeitsaufteilungen überprüft und ggf. optimiert werden. Wir wollen die Wohn- und Betreuungsaufsicht stärken, schnell und effektiv. Ende des Jahres wird dazu eine Auswertung vorliegen. Dann können wir ablesen, wie sich diese Maßnahme in der Praxis ausgewirkt hat“, so Sahhanim Görgü-Philipp.