Antrag „Rechtsanspruch auf Erläuterung von amtlichen Bescheiden in Leichter Sprache“

Vielen Menschen fällt es schwer, amtliche Bescheide zu lesen und richtig zu verstehen. Mit einem Antrag fordern SPD und Grüne den Senat auf, darauf hinzuwirken, dass die Behörden die sog. Leichte Sprache stärker einsetzen. Zudem wird der Senat aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet, auf Verlangen Bescheide, behördliche Schreiben, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in Leichter Sprache zu erläutern. Zuständig für die Grünen ist die sozialpolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp.

Der Antrag vom 9. November 2017, Drucksache 19/1356