Antrag „Radikalisierung früh erkennen und reagieren - Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter Radikalisierung junger Menschen“

AnhängerInnen extremistischer Ideologien werben oft schon um schulpflichtige Jugendliche. Wenn einzelne Schülerinnen und Schüler auffallen, weil sie beginnen, sich zu radikalisieren, müssen schnell Präventionsmaßnahmen ergriffen werden und die Sicherheitsbehörden darüber informiert werden. SPD und Grüne wollen deshalb mit einem Antrag das Schulverwaltungsgesetz und das Verfassungsschutzgesetz anpassen, damit entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden können.Zuständig für die Grünen ist der innenpolitische Sprecher Björn Fecker.

Der Antrag vom 18. August 2017, Drucksache 19/1189, Neufassung der Drucksache 19/1181

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 20. September 2017 wurde der Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen.