Antrag „Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (Brem- WoBeG) überarbeiten!“

Die Novellierung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes zieht eine Überarbeitung der entsprechenden Personalverordnung (PersV) nach sich. Auf Grundlage der PersV sollte die Personaluntergrenze im Nachtdienst bei 1:50 bestehen bleiben. Ein Antrag der CDU sieht zu diesem Komplex einige Änderungen vor. SPD und Grüne haben daraufhin einen Änderungsantrag eingebracht, der den Senat u.a. auffordert, einen besseren Betreuungsschlüssel von 1:40 vorzuschreiben. Zuständig für die Grünen ist die sozialpolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp.

Der Antrag vom 9. November 2017, Drucksache 19/1355

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 9. November 2017 wurde der Antrag beschlossen.