Antrag „Nutzerinteressen schützen – Ad-Blocker erhalten“

Sogenannte Ad-Blocker schränken Werbung im Internet und die mögliche Übermittlung von Schadsoftware ein. Bundesregierung und Bundesländer prüfen derzeit ein gesetzliches Verbot der Werbeblocker. In einem Antrag fordern SPD und Grüne den Senat auf, sich im weiteren Beratungsprozess im Länderkreis und in Abstimmung mit dem Bund gegen die von Medienunternehmen geforderten Einschränkungen einzusetzen.  Zuständig für die Grünen ist der medien-, netz- und datenschutzpolitische Sprecher Mustafa Öztürk.

Der Antrag vom 8. März 2017, Drucksache 19/977

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 6. April 2017 wurde der Antrag beschlossen.

Mustafa Öztürk kritisiert  die Bundesregierung für ihren Vorstoß: „Schon die Erteilung des Prüfauftrags eines Verbotes von Ad-Blockern lässt befürchten, dass die einseitige Befriedigung von wirtschaftlichen Interessen der Medienbranche zu Lasten der Interessen von Nutzerinnen und Nutzern droht.“