Antrag „Nutzerinteressen schützen – Ad-Blocker erhalten“

Sogenannte Ad-Blocker schränken Werbung im Internet und die mögliche Übermittlung von Schadsoftware ein. Bundesregierung und Bundesländer prüfen derzeit ein gesetzliches Verbot der Werbeblocker. In einem Antrag fordern SPD und Grüne den Senat auf, sich im weiteren Beratungsprozess im Länderkreis und in Abstimmung mit dem Bund gegen die von Medienunternehmen geforderten Einschränkungen einzusetzen.  Zuständig für die Grünen ist der medien-, netz- und datenschutzpolitische Sprecher Mustafa Öztürk.

Der Antrag vom 8. März 2017, Drucksache 19/977