Antrag „Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt“

Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt sollen nach dem Willen von Grünen und SPD ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Die Regierungsfraktionen haben einen entsprechenden Antrag gestellt, in dem sie den Senat u.a. auffordern, den Entschließungsantrag der Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg für ein humanitäres Bleiberecht im Bundesrat zu unterstützen. Zuständig für die Grünen ist der innenpolitische Sprecher Björn Fecker.

Der Antrag vom 12. Juni 2018, Drucksache 19/1715