Antrag „Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft“

Bremen hat als letztes der 16 deutschen Bundesländer eine 4-jährige Wahlperiode. Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, LINKE und FDP wollen die Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängern. Dafür spricht aus Sicht der Fraktionen u.a. eine verbesserte Umsetzungsmöglichkeit komplexerer Gesetzesvorhaben. Auch beansprucht die Einarbeitung der Abgeordneten oft das erste Jahr der Wahlperiode, während das letzte Jahr der Wahlperiode im Zeichen des Wahlkampfes steht. Eine Ausweitung der Wahlperiode könnte somit die Effektivität des Parlaments erhöhen. Um den Wahlberechtigten die Entscheidung zu überlassen, soll eine nötige Änderung der Landesverfassung nur erfolgen, wenn sich die wahlberechtigte Bevölkerung mittels Volksentscheid dafür ausgesprochen hat. Zuständig für die Grünen ist die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer.

Der Antrag vom 4. April 2017, Drucksache 19/1012