Antrag "Für eine Welt ohne Hinrichtungen: Bremen gegen die Todesstrafe!"

Die iranische Führung ist laut Amnesty International für 65 Prozent der in 20 Ländern dokumentierten Hinrichtungen im vergangenen Jahr verantwortlich, ein Opfer darunter war Jamshid Sharmahd, ein Deutscher der rund 100 km Luftlinie von Bremen aufgewachsen ist. Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen habe im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit fünf Jahren erreicht. In einem gemeinsamen Antrag verurteilen die Koalitionsfraktionen die Todesstrafe als grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung, die gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündete Recht auf Leben verstößt und stellt fest, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eines der wichtigsten Ziele der weltweiten Menschenrechtspolitik ist.

Die zuständige Abgeordnete ist Dr. Henrike Müller. Der Antrag vom 12. Dezember 2023, Drucksache 21/209.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 13. und 14. Dezember 2023 beschlossen.