Antrag „Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen“

Sogenannte Freifunk-Initiativen stellen freie W-LAN-Netze zur Verfügung. Sie tragen dabei uneingennützig zum Ausbau einer modernen Infrastruktur bei und fördern darüber hinaus die Medienkompetenz in der Gesellschaft. SPD und Grüne erkennen das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen an. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat nun in einem Antrag auf, sich einer bestehenden Bundesratsinitiative zur umfassenden Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen anzuschließen. Für die Grünen zuständig ist Mustafa Öztürk, Sprecher für Medienpolitik, Datenschutz und Digitales. 

Der Antrag vom 14. Februar 2017, Drucksache 19/944