Antrag „Erhöhte Wachsamkeit: Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen“

Fremdenfeindliche und rechtsextreme Ansichten scheinen - bedingt durch das Erstarken nationalistischer und populistischer Strömungen - salonfähig geworden zu sein. Um ein Bild von der Lage in Bremen zu bekommen, fordern SPD und Grüne den Senat mit einem Antrag auf, einen sechsten Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen vorzulegen, der neben den schon beachteten Grundsätzen neuere
Bewegungen sowie ihre Zusammenarbeit und personellen Überschneidungen berücksichtigen soll.
Zuständig für die Grünen ist der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker.

Der Antrag vom 5. Dezember 2017, Drucksache 19/1438