Antrag „Entwurf der Neufassung des Bremischen Landesmediengesetzes (BremLMG)“

Nach dem Willen von SPD und Grünen soll das Landesmediengesetz novelliert werden. Die Regierungsfraktionen haben deshalb einen entsprechenden Antrag eingebracht. Zuständig für die Grünen ist der medienpolitische Sprecher Mustafa Öztürk.

Der Antrag vom 25. April 2018, Drucksache 19/1648

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 25. April 2018 wurde der Antrag beschlossen.

Mustafa Öztürk erläuterte im Landtag: "Wir haben bei der Novelle des Landesmediengesetzes davon Abstand genommen, die neuen Bürgermedien im Detail zu regeln. Vielmehr soll das Gesetz nur eine Weichenstellung in Richtung Modernisierung vorgeben und nennt dabei ausdrücklich Punkte wie: Kooperationen, Digitalisierung sowie die zeitautonome Verbreitung im Internet und die Archivierung. In welchem Maße und auf welche Weise die Landesmedienanstalt dies umsetzt, soll sie im Rahmen der Rundfunkfreiheit selbst bestimmen. Mit dieser gesetzlichen Weichenstellung stärken wir mit Nachdruck die Fortentwicklung der Bürgermedien. Wir wollen, dass die Bürgemedien im Land Bremen moderner, professioneller und offener werden! Transparenz der Gremien, Partizipation und die Förderung der Medienkompetenz - gerade auch mit Blick auf die Phänomene 'hate speech' und Gewaltverherrlichung - sowie die Förderung von Medienberufen sind in dieser Novelle enthalten. Die kontinuierliche Einbindung von frauenspezifischen Interessensorganisationen soll die Berücksichtigung von frauenspezifischen Belange gewährleisten." Öztürk betonte, dass die Landesmedienanstalt nun auch aufgefordert sei, gemeinsam mit anderen Stellen an der Entwicklung von Anforderungen und Zielen im Bereich der Netzneutralität zu arbeiten. "Die Landesmedienanstalt ist un befugt, Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität zu treffen."