Antrag „Ehrenamtliche Imkerinnen/Imker Verwaltungshelferinnen/Verwaltungshelfern gleichstellen“

Private ImkerInnen entfernen im Auftrag der Stadt Bienen-, Hornissen- und Wespennester an Häusern, wenn diese zu einer Beeinträchtigung der BewohnerInnen führen. Die ehrenamtlichen ImkerInnen sind bei der Ausführung dieser Aufgabe oft zwar unfall- aber nicht haftpflichtversichert. Um diese besser abzusichern, wäre eine rechtliche Gleichstellung mit VerwaltungshelferInnen denkbar. SPD und Grüne haben nun einen Antrag an den Senat gestellt, in dem dieser aufgeordert wird zu prüfen, ob und wie eine entsprechende rechtliche Gleichstellung erreicht werden kann. Zuständig für die Grünen ist die umweltpolitische Sprecherin Maike Schaefer.

Der Antrag vom 5. Dezember 2017, Drucksache 19/707 S