Antrag „Den öffentlichen Dienst in Bremen zukunftsfähig, effizient und bürgerfreundlich gestalten“

Behörden und Ämter übernehmen und regeln in Bremen die öffentlichen Aufgaben im Interesse und für die Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist es, die Verwaltung in Bremen so zu modernisieren, dass sie trotz der anhaltenden Haushaltskonsolidierung leistungsfähig ist und bleibt und noch effizienter arbeiten kann. Die Fraktionen von Grünen und SPD fordern nun in einem Antrag den Senat u.a. auf, den Fortschritt der Verwaltungsmodernisierung im Haushalts- und Finanzausschuss darzulegen. Zuständig für die Grünen ist die Abgeordnete Maike Schaefer.

Der Antrag vom 9. Mai 2017, Drucksache 19/1060

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 14. Juni 2017 wurde der Antrag beschlossen.

Maike Schaefer sagte in der Landtagssitzung: „Wir Grünen haben die Debatte rund um den öffentlichen Dienst angeschoben, weil wir der Überzeugung sind, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf eine funktionierende Verwaltung haben.“ Dazu gehören für die Grünen kurze Bearbeitungszeiten von BürgerInnenanliegen, eine gute Erreichbarkeit und zügige Terminvergaben.
„Deshalb wollen wir auch, dass Bremen Vorreiter bei der Vernetzung von Dienstleistungen wird – und dafür braucht es ein modernes IT-Management bzw. Digitalisierung der Verwaltung, zum Teil auch neue Gesetzesinitiativen auf Bundesebene“, so Maike Schaefer. „Wichtig ist, dass wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger das Thema anpacken!"