Antrag „Bremen für eine atomwaffenfreie Welt!“

Bremen soll sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einsetzen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linken an den Senat vor. Zuständig ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maike Schaefer.

Der Antrag vom 5. Dezember 2017, Drucksache 19/1436

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 7. Dezember 2017 wurde der Antrag beschlossen.

In der Parlamentsdebatte machte die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Maike Schaefer, klar: „Wir Grünen sind weiter davon üerzeugt, dass eine Welt ohne Waffen, insbesondere ohne Atomwaffen, eine bessere und sicherere Welt ist. Den Glauben, dass Atomwaffen eine gegenseitige Abschreckungswirkung entfalten und dadurch zum globalen Frieden beitragen, teilen wir nicht.“ Wie bedrohlich die Existenz von Atomwaffen für die Welt ist, zeige schon die Häufigkeit, mit der der UN-Sicherheitsrat gegenwärtig aufgrund von Raketentests Nordkoreas zu Dringlichkeitssitzungen zusammenkomme. Dass die Bundesrepublik Deutschland den UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen noch immer nicht ratifiziert hat, stößt bei der Grünen-Fraktion auf Unverständnis. In Richtung ICAN sagte Maike Schaefer: „Wir sind sehr dankbar für die wertvolle Arbeit, die Aktivistinnen und Aktivisten von ICAN seit 2007 verrichten. Sie verdienen den Friedensnobelpreis und die Grünen-Fraktion gratuliert herzlich.“