Antrag „Aufklärung und Emanzipation statt Verbot von Vollverschleierung“

In einigen europäischen Ländern ist das Tragen von Burkas oder Niquabs untersagt. Auch in Deutschland wird ein solches Verbot gelegentlich diskutiert. Tatsächlich ist die Anzahl Burka oder Niquab tragender Frauen auch in Deutschland äußerst gering. Grüne und SPD lehnen ein solches generelles Verbot der Vollverschleierung aufgrund der Gefahr der weiteren Entfremdung der Frauen von der freiheitlichen Gesellschaftsform ab. In einem Antrag an die Bürgerschaft fordern die Regierungsfraktionen den Senat allerdings auf, bei zukünftigem Bedarf alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Vollverschleierung von Schülerinnen an Bremer Schulen auszuschließen. Zuständig für die Grünen ist die geschlechterpolitische Sprecherin Henrike Müller. 

Der Antrag vom 15. Februar 2017, Drucksache 19/945

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 15. Februar 2017 wurde der Antrag beschlossen.

Im Rahmen der Debatte machte Henrike Müller, geschlechterpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,deutlich, dass die Grünen die Ideologie, die hinter dem Tragen von Niqab und Burka  steht, ablehnen: „Die sogenannte Vollverschleierung von Frauen mit Niqab oder Burka ist keine religiöse Vorschrift des Islam. Vielmehr ist diese Praxis Ausdruck einer patriarchalen Tradition, einer absolut gesetzten männerdominierten Gesellschaft, der wir Grünen – das dürfte klar sein – nichts abgewinnen können.“

Zugleich steht für Henrike Müller und die Fraktion der Grünen außer Frage, dass sich erwachsene Frauen durch den Zwang eines Verbotes nicht befreien lassen; diejenigen Frauen, die sich freiwillig verhüllten, würden sich vielmehr noch stärker in diese Lebensform zurückziehen. Diejenigen, die zur Vollverschleierung gezwungen werden, würden jeder Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe beraubt. Henrike Müller: „Unser Ziel muss aber sein, jede einzelne Frau, die frei und unabhängig leben will, zu erreichen und auf diesem schwierigen Weg zu unterstützen und zu begleiten.“ Dafür sei es notwendig mit den betroffenen Frauen in Kontakt zu kommen. Ein Verbot der Vollverschleierung wäre hier kontraproduktiv.

Maßnahmen, das Tragen von Niqab und Burka von Schülerinnen in der Schule zu unterbinden, sind aus Sicht der Grünen-Fraktion dagegen zu begrüßen. Es sei auch staatliche Aufgabe zu gewährleisten, dass Mädchen – genauso wie Jungen – frei und unbekümmert aufwachsen können; dass sie Freiräume haben, die sie als Mädchen stärken, so dass sie sich für ein freies, unabhängiges Leben entscheiden können. „Mädchen gehören nicht unter den Schleier“, stellte Henrike Müller unmissverständlich klar.