Antrag „Anmelde- statt Genehmigungsverfahren für Schwertransporte“

Das bisherige Genehmigungsverfahren für Schwertransporte in Bremen ist zu aufwändig und wird den aktuellen Bedarfen nicht gerecht. Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern daher den Senat in einem gemeinamen Antrag auf, sich auf Bundesebene für eine verbesserte Genehmigungspraxis einzusetzen und das bisher genutzte digitale Verfahren zur Koordinierung des Arbeitsablaufs weiterzuentwickeln. Zuständig ist der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ralph Saxe.

Der Antrag vom 7. November 2017, Drucksache 19/1285

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 8. November 2017 wurde der Antrag beschlossen.

Ralph Saxe räumte in der Parlamentsdebatte ein, dass es in den vergangenen Monaten phasenweise deutlich zu lange Genehmigungszeiten bei den Schwerlasttransporten gegeben hat. Dem Verkehrsressort dabei Untätigkeit vorzuwerfen, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion unzulässig: „Gleich dreimal hat der Verkehrssenator mit Neueinstellungen den dramatisch gestiegenen Antragszahlen Rechnung getragen“, stellte Ralph Saxe richtig. Diese Maßnahmen zeigten Wirkung: „Die Bearbeitungszeit der Anträge konnte bereits auf drei Wochen reduziert werden, noch im November werden Genehmigungen binnen zwei Wochen erteilt.“ Nichtsdestotrotz erachtet es die Grünen-Fraktion, wie im vorgelegten Antrag formuliert, als geboten, auf Bundesebene das bisherige Genehmigungsverfahren für bestimmte Transportarten in ein Anmeldeverfahren umzuwandeln.