Antrag „Abbiegeassistent bei Lkw kann Leben retten“

Der sogenannte Abbiegeassistent ist ein elektronisches Assistenzsystem für LKW, das beim Rechtsabbiegen eine Kollision mit FußgängerInnen oder RadfahrerInnen, verhindern soll. Mit einem Antrag fordern Grüne und SPD den Senat auf, sich auf Bundesebene für die verpflichtende Einführung und Verwendung von Abbiegeassistenzsystemen für alle neu zugelassenen Lastwagen einzusetzen. Zuständig für die Grünen ist der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe.

Der Antrag vom 6. April 2017, Drucksache 19/1017

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 10. Mai 2017 wurde der Antrag beschlossen.

Ralph Saxe erläuterte in der Bürgerschaftsdebatte, dass bereits einige technische Hilfesysteme für Lastwagen vorgeschrieben sind. Da nun auch der sogenannte Abbiegeassistent technisch ausgereift ist, muss auch dieser aus Sicht der Grünen-Fraktion für neu zugelassene Lkw vorgeschrieben werden. Denn: „Bis zu 60 Prozent der einschlägigen, teils auch tödlichen, Unfälle mit Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrer lassen sich dadurch in Zukunft verhindern“, so Ralph Saxe.