Antrag „Abbiegeassistent bei Lkw kann Leben retten“

Der sogenannte Abbiegeassistent ist ein elektronisches Assistenzsystem für LKW, das beim Rechtsabbiegen eine Kollision mit FußgängerInnen oder RadfahrerInnen, verhindern soll. Mit einem Antrag fordern Grüne und SPD den Senat auf, sich auf Bundesebene für die verpflichtende Einführung und Verwendung von Abbiegeassistenzsystemen für alle neu zugelassenen Lastwagen einzusetzen. Zuständig für die Grünen ist der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe.

Der Antrag vom 6. April 2017, Drucksache 19/1017