Aktuelle Stunde „Bremer Klimaziele in Gefahr – Bundesregierung muss endlich verantwortungsvoll handeln und Bremen eigene Möglichkeiten mit Sofortprogramm ausschöpfen!“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft:
Das Land Bremen droht die eigenen Klimaziele zu verfehlen, wie u. a. der Weser-Kurier am 11. März berichtete. Schuld daran hat maßgeblich die aktuelle Bundesregierung, die Klimaschutz in jeder Hinsicht sabotiert: Die Energie- und Wärmewende werden abgewürgt, Klimaschutzmittel werden für fossile Energie zweckentfremdet, die Frist für einen Klimasozialplan versäumt, auf europäischer Ebene wurden das Verbrenner-Aus verschoben und Klimaziele verwässert.

Verantwortlich ist auch die Entscheidung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, trotz hoher Förderung auch aus Bremen und bestmöglicher Begleitung durch die Behörden zunächst nicht in die Transformation des Bremer Stahlwerks zu investieren. Aber auch Bremen und Bremerhaven haben in den vier Jahren seit Beschluss des Abschlussberichts der Klima-Enquetekommission den ehrgeizigen Fahrplan nicht überall einhalten können. Die ambitionierten Finanzierungsbeschlüsse mussten korrigiert werden, weswegen viele Maßnahmen nicht in dem erforderlichen Tempo angestoßen und umgesetzt werden konnten. Bremen muss nun aber mit einem Sofortprogramm auf die drohende Zielverfehlung reagieren, um die eigenen Möglichkeiten beim Klimaschutz besser auszuschöpfen. Dafür müssen Klimaschutzmaßnahmen priorisiert und notwendige Beschlüsse insbesondere zur Finanzierung getroffen werden.