Aktuelle Stunde „Bremer Klimaziele in Gefahr – Bundesregierung muss endlich verantwortungsvoll handeln und Bremen eigene Möglichkeiten mit Sofortprogramm ausschöpfen!“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft:

Das Land Bremen droht die eigenen Klimaziele zu verfehlen, wie u. a. der Weser-Kurier am
11. März berichtete. Schuld daran hat maßgeblich die aktuelle Bundesregierung, die
Klimaschutz in jeder Hinsicht sabotiert: Die Energie- und Wärmewende werden abgewürgt,
Klimaschutzmittel werden für fossile Energie zweckentfremdet, die Frist für einen
Klimasozialplan versäumt, auf europäischer Ebene wurden das Verbrenner-Aus verschoben
und Klimaziele verwässert.
Verantwortlich ist auch die Entscheidung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, trotz hoher
Förderung auch aus Bremen und bestmöglicher Begleitung durch die Behörden zunächst
nicht in die Transformation des Bremer Stahlwerks zu investieren. Aber auch Bremen und
Bremerhaven haben in den vier Jahren seit Beschluss des Abschlussberichts der Klima-
Enquetekommission den ehrgeizigen Fahrplan nicht überall einhalten können. Die
ambitionierten Finanzierungsbeschlüsse mussten korrigiert werden, weswegen viele
Maßnahmen nicht in dem erforderlichen Tempo angestoßen und umgesetzt werden konnten.
Bremen muss nun aber mit einem Sofortprogramm auf die drohende Zielverfehlung
reagieren, um die eigenen Möglichkeiten beim Klimaschutz besser auszuschöpfen. Dafür
müssen Klimaschutzmaßnahmen priorisiert und notwendige Beschlüsse insbesondere zur
Finanzierung getroffen werden.