Verkehr

Bremen soll eine grüne und lebenswerte Stadt bleiben, in der Klimaschutz einen hohen Stellenwert hat. Kern grüner Verkehrspolitik ist daher, den Umweltverbund zu stärken. Dazu gehört neben dem Ausbau des umweltschonenden ÖPNV auch, die Bedingungen für RadfahrerInnen und FußgängerInnen weiter zu verbessern. Wir setzen uns für die Gleichberechtigung der Verkehrsarten ein. Dabei ist besondere Rücksicht auf die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen zu nehmen. Kinder, alte Menschen, Mobilitätseingeschränkte, RollatornutzerInnen, RollstuhlfahrerInnen und Kinderwagen verdienen unsere besondere Obacht und damit auch unseren besonderen Schutz. Diese Gleichberechtigung der Verkehrsarten schließt ausdrücklich den Autoverkehr, Wirtschaftsverkehr und Logistik ein. Grüne wollen: mehr umweltfreundliche Mobilität und Barrierefreiheit, weniger Unfälle, weniger Lärm, mehr saubere Luft und mehr Wohnqualität.

Wir wollen mehr Menschen für den Umstieg auf den umweltschonenden ÖPNV gewinnen. Dafür bauen wir Straßenbahn-Linien aus. Für die Verlängerung der Linien 1 und 8 werden wir die BürgerInnen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zur Klärung noch offener Fragen einbeziehen. Wir setzen uns für verbesserte Taktfrequenzen in den Morgen- und Abendstunden ein. Bremen verfügt jetzt über ein S-Bahn-Netz: leistungsfähig, schnell und kostengünstig. Für finanzschwache Menschen haben wir das Sozialticket eingeführt.

Eine umweltfreundliche und günstige Alternative zum eigenen Auto ist das Car-Sharing, das auch die Parkplatz-Situation in den Stadtteilen entschärft. Um das Car-Sharing auszuweiten, schaffen wir neue Mobilpunkte und binden es bei Neubauvorhaben ein. Wir wollen in dieser Legislaturperiode zwei Stadtteile zu Modellquartieren für Car-Sharing machen. Bis 2020 soll der Anteil von Car-Sharing-NutzerInnen von heute 7000 auf 20.000 gesteigert werden.

Wir wollen den Anteil des Fuß- und Radverkehres erhöhen. Denn das bedeutet mehr Lärmschutz, mehr Klimaschutz und mehr Lebensqualität. Wir wollen Verkehrsknoten radfahr- und fußgängerfreundlich gestalten und mehr Fahrradstraßen ausweisen. Überall dort, wo der Fahrradverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist, können laut Straßenverkehrsordnung Fahrradstraßen eingerichtet werden. Für uns ist eine Fahrradtrasse mitten durch die ganze Stadt denkbar, in der der Autoverkehr untergeordnet ist wie es das in Kopenhagen und den Niederlanden schon längst gibt. Alternative Verkehrsmodelle, die mit deutlich weniger Verkehrsschildern auskommen oder die Straße auch als sozio-kulturellen Begegnungsraum begreifen, wollen wir ausprobieren und damit Erfahrungen sammeln z. B. mit Shared Space, verkehrsberuhigte Bereiche oder dem Schweizer Modell der Begegnungsstraßen. Auch zeitweise Umnutzungen sind denkbar. In einem Stadtteil in Bremen werden gerade die temporären Spielstraßen ausprobiert. Ein weiterer folgt.

Die Ampelschaltungen sollen für RadfahrerInnen und FußgängerInnen verbessert werden. Wir machen uns dafür stark, im öffentlichen Raum konsequent Barrierefreiheit zu schaffen.

Verkehrssicherheit spielt für uns eine große Rolle. Wir wollen z.B. durch Tempolimits für weniger Unfälle und Lärm sorgen, denn zu hohe Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für Unfälle. Gegenseitige Rücksichtnahme, Blickkontakt, deutliche Verringerung der Ge- und Verbote und die Einhaltung der Regeln durch die VerkehrsteilnehmerInnen vermindert Umweltbelastungen und reduziert Unfälle. Geschwindigkeitsbegrenzungen sorgen gerade in Wohngebieten für weniger Lärm und mehr Sicherheit. Das gehört für uns zu einer familienfreundlichen Stadt dazu. Deswegen wollen wir in Wohngebieten ggf. für weitere Temporeduzierungen unter Beteiligung der Beiräte sorgen. Das Lkw-Führungsnetz soll so überarbeitet werden, dass die AnwohnerInnen von krank machendem Lärm sowie Feinstaub entlastet werden und ein flüssiger Wirtschaftsverkehr gewährleistet ist. Auch entlang der Bahnstrecken muss der Lärmschutz erhöht werden. Auf Bundesebene fordern wir eine Reform des Immissionsschutzgesetzes: So sind u.a. die Lärmsanierungswerte z.B. durch die Abschaffung des Schienenbonus deutlich abzusenken; veraltete Güterwagen müssen konsequent mit lärmarmer Bremstechnik umgerüstet werden; der Erschütterungsschutz muss mehr berücksichtigt werden. Um die nahezu 100.000 Menschen im Umkreis des Flughafens besser zu schützen, muss das Nachtflugverbot eingehalten werden. Die Zahl der Nachtflüge muss deutlich gesenkt werden, Sondergenehmigungen dürfen nur noch in zwingenden Ausnahmefällen erteilt werden. Für Starts und Landungen in der Nachtzeit werden höhere Zuschläge erhoben. Zudem sollen Nachtflüge nur noch in zwingenden Ausnahmefällen genehmigt werden.

Von der Bahn erwarten wir, dass die Verbindung zwischen Bremen und Bremerhaven verbessert wird. Bremerhaven mit seinen touristischen Attraktionen muss wieder ans Fernverkehrsnetz angebunden werden. Bremen muss wieder ans Nachtzugnetz angeschlossen werden, außerdem dürfen die IC(E)-Verbindungen nicht gekürzt werden.

Die Grünen wollen den Autobahnring (A 281) um Bremen schnellstmöglich schließen, denn er entlastet die Menschen in der Neustadt, Huckelriede und Kattenturm vom Schwerlastverkehr und damit verbundener Schadstoffbelastung. Der Variante 4Süd für den Bauabschnitt 2/2 auf Basis der Ergebnisse des Runden Tisches haben alle Beteiligten zugestimmt. Wir werden zügig die planerischen Voraussetzungen dafür schaffen und mit dem Bund über die Finanzierung verhandeln. Beim Bauabschnitt 4 (Weserquerung) hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen den Weser-Tunnel in allen Punkten abgewiesen. Jetzt gilt es, einen konstruktiven Dialog mit den unmittelbar davon betroffenen Menschen aufzunehmen.

Um die Feinstaub- und Stickoxid-Belastung in der City und Neustadt zu verringern, haben wir eine Umweltzone eingerichtet. Das hat sich bewährt. Es schafft mehr saubere Luft und schützt die Gesundheit insbesondere von Kindern sowie alten Menschen besser.