Verbraucherschutz

Verbraucherschutz darf nicht nur bei Krisen wie dem Gammelfleisch-Skandal oder EHEC großgeschrieben werden. Die Grünen betrachten Verbraucherschutz als Daueraufgabe, die alle Alltagsbereiche betrifft. Nach unserem Verständnis ist wirksamer Schutz auf gut informierte und dementsprechend verantwortungsbewusste VerbraucherInnen angewiesen. Die Finanzmarktkrise, aber auch aggressive Telefonwerbung oder die unzureichende Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel zeigen: Die VerbraucherInnen brauchen Unterstützung, um ihre Rechte und Ansprüche besser schützen zu können. Die Menschen müssen umfassend informiert und in die Lage versetzt werden, sich bei der Produktauswahl wirklich selbst entscheiden zu können.

Der Staat muss die VerbraucherInnen durch verlässliche Kontrollen vor Gesundheitsgefahren, Täuschungen und anderem Marktversagen schützen. Auch wenn der Verbraucherschutz in den letzten Jahren einige Erfolge verbuchen konnte, sind Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten. Es gibt auf allen Feldern des Marktes immer wieder schwarze Schafe, die sich - meistens aus Profitgründen - an keinerlei Spielregeln halten und einen ethischen Imperativ nicht kennen. Wir haben gemeinsam mit anderen Ländern für die Einführung eines Hygiene-Barometers für Restaurants gestimmt. Kunden sollen über Ampelfarben schnell erkennen, wie es um die Hygiene in einer Gaststätte bestellt ist. Mehr Transparenz bei der Hygiene war überfällig. Verdorbene Lebensmittel und verdreckte Küchen dürfen keine Betriebsgeheimnisse sein.

Unverzichtbar ist auch die Verbraucherzentrale mit ihrem unabhängigen Beratungsangebot. So dürfen die Menschen z.B. bei der immer wichtiger werdenden privaten Altersvorsorge nicht allein dem Markt überlassen werden. Wir stärken den wirtschaftlichen Verbraucherschutz und die unabhängige Beratung bei der Auswahl von Anlage- oder auch Versicherungsprodukten.

Der Staat allein kann es aber nicht richten. Informierte und mündige VerbraucherInnen dürfen sich nicht nur auf den Staat, sondern müssen sich auch auf sich selbst verlassen. VerbraucherInnen haben Rechte, aber sie tragen auch Verantwortung. Durch die vielen einzelnen Konsumentscheidungen, die wir täglich treffen - ob im Bereich von Ernährung, Energie, Textilien oder Geldwesen - lenken wir als aktive AkteurInnen auf dem Markt die Dinge in die eine oder andere Richtung. So entscheiden VerbraucherInnen entscheidend über Produktionsbedingungen und Auswirkungen auf die Umwelt mit.

In Bremen haben wir mit der 'Gentechnikfreien Region' im Zusammenspiel mit den Landwirten den Blick auf gesunde Ernährung gelenkt. Nun soll das Konzept der 'Biostadt Bremen' umgesetzt werden, um die gesunde, regionale und umweltbewusste Ernährung voranzutreiben.

Mittlerweile eingeführt ist auch das Zertifikat 'Ausgezeichnet Generationenfreundlich'. Mit dem Zertifikat werden Einzelhandelsgeschäfte, Supermärkte oder auch Bäckereien ausgezeichnet, die sich generationenübergreifend auf ihre Kundschaft eingestellt haben. Kriterien sind z.B. gut passierbare Gänge, gut erkennbare Warenbeschriftungen oder auch Serviceleistungen wie die Bank zum Verschnaufen.

Auf Bundesebene wollen wir uns u.a. für eine verbraucherfreundliche Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes einsetzen.