Soziales

Grüne Sozialpolitik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und übernimmt soziale Verantwortung. Wir akzeptieren keine dauerhafte Spaltung unserer Gesellschaft. Einem noch weiteren Auseinanderfallen der Gesellschaft treten wir konsequent entgegen. Insbesondere Bildung und Arbeit sind zwei entscheidende Voraussetzungen für ein Leben in Selbstbestimmung. Aber ebenso sind gesundheitliche Versorgung, Zugang zu Kultur und Mobilität Bestandteile einer gerechten Gestaltung der Lebensbedingungen von Menschen. Dafür setzt sich grüne Sozialpolitik ein.

Wir wollen einen Sozialstaat, der eine stärkere Inklusion aller, Teilhabe und gleiche Verwirklichungschancen ermöglicht. Daher kämpfen wir für eine gerechte „Politik für alle“: also z.B. auch benachteiligte Kinder und Jugendliche, Arbeitsuchende und Geringverdienende, Wohnungslose und Suchtkranke sowie Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf. Einen sozialen Ausgleich zugunsten der Schwächsten der Gesellschaft herzustellen sehen wir als Querschnittsaufgabe verschiedenster Politikbereiche wie bspw. der Bildungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Steuerpolitik, der Energie-/Umweltpolitik.

   
Gute Bildung und Ausbildung sind das beste Fundament für bessere Startchancen und die Vermeidung prekärer Lebenslagen. Deshalb investieren wir weiter in den Ausbau der Kindertagesbetreuung, in die frühkindliche Bildung und Sprachförderung sowie in leistungsfähige Schulen und längeres gemeinsames Lernen. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Kinderkrippen, Spielkreisen und bei Tagesmüttern massiv ausgebaut. Die Angebote im Kita-Bereich werden flexibler und entsprechend den Bedürfnissen der Eltern entwickelt.

Grüne Sozialpolitik befördert Empathie und Solidarität. Das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder in Kitas, Horten und Schulen, die Inklusion behinderter Kinder sowie das noch zu verbessernde Kulturticket sind hierfür Beispiele. Das ermäßigte StadtTicket für Beziehende von Grundsicherung, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird fortgeführt. Das Ticket soll besser beworben werden, damit es noch mehr BremerInnen nutzen. Auch soll u.a. geprüft werden, ob das StadtTicket direkt bei den Jobcentern ausgehändigt und der Personenkreis erweitert werden kann.

Wir haben neue Mietobergrenzen geschaffen, die 70 Prozent der Wohnungen in Bremen für ALG-II- und Sozialhilfe-Beziehende bezahlbar machen, um der sozialen Entmischung der Stadtteile entgegenzuwirken; dafür tragen wir auch in Zukunft Sorge. Die immer noch komplizierten Vorschriften zur Höhe der Kosten der Unterkunft wollen wir rechtssicher vereinfachen, um für mehr Transparenz zu sorgen und um Klagerisiken zu verringern.

Mit grüner Regierungsbeteiligung vollzieht Bremen den Schritt von der teilweisen Integration von Menschen mit Behinderung zur Inklusion. Für Kinder mit Behinderungen heißt das, dass die Frühförderung möglichst direkt im Kindergarten erfolgt und nicht mehr extra organisiert werden muss. Behinderte und nichtbehinderte Kinder werden in den Schulen schrittweise gemeinsam unterrichtet. Die Förderzentren werden nach und nach aufgelöst und stattdessen Zentren für Unterstützende Pädagogik an Regelschulen eingerichtet. Behinderte Kinder haben einen Rechtsanspruch auf die notwendige sonderpädagogische Förderung. Damit hat Bremen bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Gleichzeitig wird der Übergang von Beschäftigten der Werkstatt für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt durch Modellprojekte gefördert.

Die Stärkung sozialer Netzwerke und Solidarität in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Menschen mit sozialen Problemen hat für uns weiterhin Priorität. Im Rahmen der gesetzlich neu eingeführten Planungskonferenzen sollen von den Beiräten unter Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure im Stadtteil soziale Stadtteilkonzepte entwickelt werden. Das Programm Wohnen in Nachbarschaften (WIN) wird fortgeführt, um die Wohn- und Lebensbedingungen zu verbessern. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bleiben auch weiterhin öffentliches Gut und tragen somit zum sozialen Zusammenhalt vor Ort bei. Für die soziale Integration und Vernetzung fördern wir bestehende Quartiers-, Bildungs-, und Familienzentren.

Ob alte oder behinderte Menschen – alle sollen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in ihrem eigenen Wohnumfeld führen, ohne in ein Heim wechseln zu müssen. Deshalb setzen sich die Grünen für ein Moratorium beim Bau von Heimen und für den Ausbau ambulanter Hilfen ein. Wir sorgen zudem für zielgruppenorientierte Beratungsangebote, die über passgenaue Hilfen informieren. So werden die Modellprojekte mit Hausbesuchen auf freiwilliger Basis, die alten Menschen frühzeitig erforderliche Hilfen vermitteln sollen, verstetigt und sie sollen möglichst auch ausgebaut werden.

Grüne wollen keinen Sozialstaat, der die Menschen entmündigt. Soziale Hilfen sind kein Almosen, sondern das gute und grundrechtlich geschützte Recht von Bürgerinnen und Bürgern. Menschen, die ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können oder sich in einer sozial schwierigen Lebenslage befinden, haben einen Anspruch auf die Unterstützung des Staates – sowohl in Form von unabhängiger Beratung als auch finanziell. In Bremen setzen wir uns für die Unterstützung dieser Bürgerinnen und Bürger bspw. durch unabhängige Beratungsstellen wie die Arbeitslosen-, Sozial- und Schuldnerberatung ein.

Die sozialen Lebenslagen von Menschen sind von Land und Kommunen nur bedingt zu verändern. Sie werden zu einem hohen Maße durch die Bundespolitik bestimmt: von der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme bis hin zur Steuer- und Abgabenpolitik. Um die Gesellschaft gerechter zu gestalten, wird sich das Land Bremen mit Initiativen im Bundesrat einbringen: z.B. kämpfen wir für die Einführung einer bundesweiten Kindergrundsicherung, die vor allem Kindern und Familien aus sehr armen Verhältnissen und der unteren Mittelschicht zugutekommen. BündnisGrüne Politik streitet im Bundesrat auch weiterhin für die Erhöhung der finanziellen Grundsicherung, also für verfassungskonforme Regelsätze für Erwachsene, um ein Leben in Würde und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Für eine gerechtere Umverteilung treten wir insbesondere für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen und eine sozial gerechtere Erbschafts- und Schenkungssteuer ein.