Rechtsextremismus

Wir Grünen setzen auf einen parteiübergreifenden Konsens der DemokratInnen gegen Rechtsextremismus im Land Bremen. Rechtsextremistische Gruppierungen sind eine Bedrohung für unsere weltoffene und bunte Demokratie. Sie gefährden mit der Verbreitung ihrer menschen- und demokratiefeindlichen Ideologie, mit brutalen Übergriffen auf andere Menschen unsere freiheitliche Gesellschaft. Das erfordert entschlossenes Handeln von Staat und Zivilgesellschaft. Wir nehmen nicht hin, wenn Rechtsextremisten die Grundsätze unserer Verfassung mit Füßen treten. Rechtsextremisten muss klar sein: Im Land Bremen ist kein Platz für sie.

 
Rechtsextremistische Organisationen können insbesondere da agieren, wo ihnen wenig öffentlicher Widerstand entgegengesetzt wird. Viele couragierte Menschen, Initiativen und Institutionen in Bremen und Bremerhaven sind aktiv gegen rechtsextreme Umtriebe. Dieses Engagement ist bisher ein wirksames Bollwerk gegen rassistische, antisemtische und antidemokratische Bestrebungen. Aktivitäten gegen Rechtsextremismus wollen wir mit einem Aktionsprogramm fördern und die Zusammenarbeit von Schulen und außerschulischer Jugendarbeit stärken. Ferner wollen wir direkt in den Stadtteilen für das Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werben und das Projekt 'Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage' bzw. 'Stadt ohne Rassismus' ausweiten.

Entscheidend ist, weiterhin wachsam zu sein. Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist die breite politische Auseinandersetzung damit in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Besonders wichtig ist dabei die Präventionsarbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Bei Menschen, die gelernt haben, mit Fremdheit und Andersartigkeit umzugehen und dabei auch die Neugier auf Ungewohntes entwickelt haben, haben Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keine Chance. Wir Grünen werben offensiv und dauerhaft für grundlegende Werte wie respektvolles Zusammenleben, eine Kultur der Vielfalt und das gleichberechtigte Miteinander aller.

Auf unsere Initiative soll es wieder einen Senatsbericht zur Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus geben. Der Bericht soll die Strategien rechtextremistischer Organisationen beleuchten, die Entwicklung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund aufzeigen und die Gesamtstrategie des Senats zur Bekämpfung von Rechtsextremismus darlegen. Der Bericht soll ferner die vielfältigen Projekte gegen Rechts bewerten und aufzeigen, ob sie wirksam sind oder z.T. durch neue Strategien ergänzt werden müssen.

Wir werden nicht akzeptieren, dass Neonazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab. Erinnern an die Gräuel des Nationalsozialismus, die Beschäftigung mit heutigen Phänomenen des Rechtsextremismus und Aktivitäten zu seiner Eindämmung müssen fester Bestandteil der schulischen und außerschulischen Bildungspolitik bleiben.

Wir Grünen lehnen eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ab. Weder die Ideologie noch die reale Bedrohungslage sind vergleichbar. Die Gleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus ist inhaltlich nicht haltbar und übersieht, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, das nicht nur an den Rändern unserer Gesellschaft auftritt. Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus gehören zum Grundrepertoire der rechtsextremen Szene. Hinzu kommt: Die alltägliche Diskriminierung von Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen, ist nach wie vor fest in unserer Gesellschaft verankert.

Bundesjugendministerin Schröder (CDU) stellt mit der nun für Fördermittel verlangten ‚Demokratieerklärung‘ alle Initiativen, die seit vielen Jahren mit hohem Engagement für demokratische Werte streiten und sich für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt einsetzen, unter Generalverdacht. Für die Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist es eine Selbstverständlichkeit, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. Sie haben unsere volle Unterstützung bei ihrem Protest gegen diese Diffamierung.