Medien, Netzpolitik und Datenschutz

Ein gleichberechtigter barrierefreier Zugang zu Informationen ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe am demokratischen Leben. Das zu gewährleisten ist Ziel grüner Medienpolitik. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft. Deshalb engagieren wir uns für einen unabhängigen Journalismus. Das duale System in Deutschland aus öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern hat sich bewährt.

Für uns kommt Qualität vor Quote. Auch das Bundesland Bremen braucht eine vielfältige Medienlandschaft, kreative Köpfe und Konzepte. Wir Grünen wollen Radio Bremen als wichtigen Arbeitgeber und kulturellen Faktor für das Bundesland erhalten – und als eigenständigen Sender in einem föderalen System.

  
Wir Grünen wollen den Systemwechsel: Bei der Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt künftig eine einheitliche Gebühr, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Unternehmen zahlen gestaffelt nach MitarbeiterInnenzahl und Branchenbesonderheiten. Damit wird die Gebühr einfacher und unbürokratischer und die Schnüffelmethoden der GEZ werden endlich abgestellt.

Durch die Globalisierung ist die Welt längst enger zusammengerückt. Nachrichten aus anderen Ländern, beispielsweise über wichtige politische Ereignisse, Umweltkatastrophen und deren Auswirkungen sind für viele Menschen bedeutender denn je. Umso wichtiger, dass die Presse in ihrer Arbeit nicht behindert und gegängelt wird. Forderungen, die Pressefreiheit aufgrund drohender Terroranschläge in Deutschland einschränken zu wollen, sind hanebüchen. Das wäre nicht nur ein Griff in die innenpolitische Mottenkiste der 70er Jahre, sondern ein Eingriff in ein wichtiges Grundprinzip lebendiger Demokratie.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Dazu gehört auch eine kritische Betrachtung der eigenen Berichterstattung bei den Medien selbst. In Zeiten, in denen in einigen Ländern kritische JournalistInnen und Bürger und Bürgerinnen in ihrer Informations- und Meinungsfreiheit behindert, gar verfolgt oder eingesperrt werden, gilt es, sich für Pressefreiheit vehement einzusetzen - weltweit. Deshalb haben wir im Bundesland Bremen die Informationsfreiheit weiter ausgebaut und setzen mit einem zentralen Informationsregister im Internet auf mehr Transparenz des staatlichen Handelns. Auch Verträge der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen veröffentlicht werden. Ein barrierefreies Netz kann unser Leben erleichtern und Teilhabe ermöglichen. Für Menschen mit und ohne Behinderungen. Der unbeschränkte Zugang zu Informationen und die Möglichkeit zur freien Verbreitung von Informationen sind zentrale Grundrechte.

Bei den Mengen an Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten kommt es aber mehr denn je darauf an, Qualität zu erkennen, substanzielle Inhalte herauszufiltern und zu verstehen, was wirklich wichtig ist. Mit persönlichen Daten gilt es sparsam umzugehen und die Mittel des Internets gezielt einzusetzen. Das alles muss Teil von Medienerziehung sein. Die Vermittlung von Medienkompetenz ist eine generationenübergreifende, längst nicht mehr nur technische, sondern vor allem auch inhaltliche Herausforderung. Sie gehört deshalb in die Bremer und Bremerhavener Kindergärten, Schulen und Jugend- sowie Weiterbildungseinrichtungen ebenso wie in spezielle Angebote für ältere Menschen – und für alle, die daran Interesse finden. Wir wollen die Vermittlung von Medienkompetenz in die Kontrakte von Kita Bremen undFreien Trägern aufnehmen. In der Schule, über den Bürgerrundfunk und durch die Kultureinrichtungen sollvermittelt werden, Medien kritisch zu konsumieren und sie produktiv zu nutzen. Denn Medienkompetenz ist für selbstverantwortliche und kooperative Prozesse der Demokratie, des Lernens und der gesellschaftlichen Entwicklung existenziell wichtig.

Wir Grünen setzen uns für zeitgemäße Bürgermedien in Bremen und Bremerhaven ein. Ihr Auftrag ist gesellschaftliche und auch publizistische Partizipation der Bürger. Diese entwickelt sich im Digitalen Zeitalter zu weiten Teilen neu. Der Bremer Bürgerrundfunk muss den medienpolitischen und demografischen Herausforderungen der Zukunft und neuen technischen Möglichkeiten ebenso gerecht werden wie einer in den vergangenen und nächsten Jahren sich radikal verändernden medialen Öffentlichkeit.

Die Grünen setzen sich auch für die verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz in Bezug auf die Printmedien ein. Wir begrüßen und unterstützen Lesepaten-Initiativen, Zeitungswerkstätten für Jugendliche und ähnliche Schreib- und Leseprojekte und setzen uns für die Sonntagsöffnung der Bibliotheken ein.

Die Netzneutralität sehen wir als Schlüssel, um einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet ohne unangemessene staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe sicherzustellen. Wir werden uns daher im Bundesrat für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität einsetzen.

Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Datenschutz ist ein Bürgerrecht und soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das Bremische Datenschutzgesetz wollen wir novellieren. Dabei ist zu prüfen, inwieweit Regelungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz für den privaten Bereich auf den öffentlichen Bereich übertragbar sind: das gilt insbesondere für eine Informationspflicht nach Datenschutzpannen im öffentlichen Bereich.

Die Urheberrechte von PublizistInnen und KünstlerInnen müssen auch in der digitalen Welt geschützt und Inhalte-Produzenten angemessen bezahlt werden.

Wir wollen einen zeitgemäßen Staatsvertrag für den Kinder- und Jugendmedienschutz. Netzsperren lehnen wir Grünen ab. 'Löschen statt sperren' ist unser Grundsatz.

Die grüne digitale Welt ist nicht nur vielfältig, sondern auch nachhaltig. Energieeffizienz ist dabei nur ein Baustein. Umwelt- und Gesundheitsschäden bei der Produktion von Handys und PCs darf es aus grüner Sicht genauso wenig geben wie Elektroschrott, der deklariert als Entwicklungshilfe um die halbe Welt verschifft wird und auf Müllkippen landet. Wir setzen auf nachhaltige IT- und Kommunikationslösungen statt auf kurze Lebenszyklen. Im Bereich des Green-IT gibt es noch viel zu tun.