Klimaschutz und Energiewende

Bremen will und muss einen angemessenen Beitrag leisten, den Klimawandel zu bremsen. Mit dem integrierten Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 (mehr Infos hier: KEP) hat der Bremer Senat sich 2009 das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß im Land Bremen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Die Maßnahmen aus diesem Programm werden nun kontinuierlich umgesetzt. Die Ziele legen wir verbindlich in einem Landesklimaschutzgesetz fest. Die Grünen wollen, dass Bremen zum Motor des Wandels wird. Das schützt nicht nur das Klima, sondern bedeutet auch Chancen für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Um die Energiewende ohne Atomkraft schnell zu schaffen, setzen wir auf die drei „E“: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Nach wie vor bestehen große Möglichkeiten zur Energieeinsparung. Wir unterstützen private HauseigentümerInnen mit einem Förderprogramm (mehr Infos hier: Wärmeschutz-Förderprogramm) dabei, ihre Altbauten energiesparend zu sanieren. Auch der Bund muss die Fördermittel für die energetische Sanierung des Wohn- und Gebäudebestandes aufstocken.

Für öffentliche Gebäude wollen wir verstärkt das Energiespar-Contracting nutzen. Zusammen mit vorausschauender Planung bei öffentlichen Gebäuden werden hohe Energieverbräuche und damit Kosten von vornherein vermieden.

Im Rahmen der Bauleitplanung für Neubaugebiete werden wir hohe energetische Standards festlegen.

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Energie möglichst effizient eingesetzt wird. Für die Zukunftsfähigkeit der Bremer Unternehmen ist es entscheidend, ihre Energieproduktivität zu verbessern: durch intelligente Technik und besseres Energiemanagement. Die Rationelle Energienutzung in Unternehmen wird durch ein Förderprogramm des Landes unterstützt (mehr Infos hier: REN-Programm).

Die Grünen treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Ein gutes Beispiel ist die Stromversorgung der öffentlichen Gebäude in Bremerhaven und Bremen, die mit Ökostrom erfolgt. Alle öffentlichen Dachflächen, die sich für Photovoltaikanlagen eignen, sollen ausgeschrieben werden und damit die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom in Bremen weiter ausgebaut werden.

Die Windkraft erzeugt von allen erneuerbaren Energien den meisten Strom und hat die größten Potenziale sowohl an Land als auf dem Wasser. Deshalb bauen wir die Windenergie im Land Bremen weiter aus. Bremerhaven machen wir zum führenden Zentrum der Offshore-Branche. Für die Ansiedlung weiterer Unternehmen haben wir mit Investitionszuschüssen kräftigen Rückenwind gegeben. Mit dem neuen Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik, dem Ausbau des Centers für Windenergie und Meerestechnik sowie dem neuen Instituts für Marine Ressourcen kann sich die Seestadt als führender Standort für Forschung und Entwicklung im Offshore-Bereich etablieren. In Bremerhaven soll bis 2014 ein Basis-Hafen zum Transport von Windkraftanlagen auf hoher See entstehen. Zwischen 140 und 150 Anlagen können jährlich über den Basishafen verschifft werden.

Wir wollen die großen Potenziale von Solar- und auch industrieller Abwärme nutzen. Dazu muss der Ausbau der Fernwärme vorangetrieben werden. Wir erstellen einen Fernwärmeatlas und ein Abwärmekataster für Bremen und Bremerhaven, auf dessen Grundlage das Fernwärmenetz weiter ausgebaut werden kann.

Ende 2014 laufen die Konzessionsverträge für die Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wassernetze aus. Wir prüfen, ob dann eine anteilige oder vollständige Rekommunalisierung der Netze erfolgen soll und dadurch energiepolitische Zielsetzungen besser erreicht werden können.

Wir wollen prüfen, inwieweit landesrechtliche Regelungen zur Nutzung regenerativer Energien bei der Altbausanierung möglich und sinnvoll sind.

Die Grünen wollen den raschen und breit getragenen Atomkraft-Ausstieg. Der atomare GAU in Japan hat – 25 Jahre nach Tschernobyl – erneut gezeigt, wie unberechenbar und unbeherrschbar diese Technologie ist. Wir setzen uns dafür ein, dass der Atomausstieg durch die Verankerung im Grundgesetz abgesichert wird. Ein Schwerpunkt der Atompolitik wird sein, die Sicherheit in den verbleibenden Atomkraftwerken zu erhöhen. Dazu muss die im Herbst 2010 von der Bundesregierung gesenkte Anforderung bei der Sicherheit wieder in das Atomgesetz aufgenommen und ein verschärftes kerntechnisches Regelwerk in Kraft gesetzt wird.

Das Land Bremen wird seine Spielräume zur Verhinderung von Atomtransporten weiterhin konsequent nutzen. Wir wollen nicht, dass der giftige Atommüll durch unsere Wohngebiete transportiert wird. Wenn so ein Transport verunglückt, hat das für Mensch und Umwelt schwer wiegende Folgen.