Recht

Eine leistungsfähige Justiz ist Voraussetzung dafür, dass BürgerInnen ihre Rechte durchsetzen und in Freiheit leben können. Grüne Rechtspolitik steht vor allem für eine starke Bürgerrechtspolitik, die sich gegen den Raubbau an Bürgerrechten der letzten Jahre stellt. Wir wollen eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz erhalten und fördern.

   
In dieser Legislaturperiode wollen wir für die Mediationen einen rechtlichen Rahmen schaffen. Die Möglichkeit, Konflikte durch eine gerichtliche Mediation einvernehmlich zu lösen, besteht bereits beim Landgericht sowie in der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wir prüfen, ob das auch auf die Amtsgerichte und evt. das Oberlandesgericht ausgeweitet werden kann. Außerdem wollen wir ein Bremisches Strafvollzugsgesetz vorlegen, das die Basis für einen humanen und dem Ziel der Resozialisierung verpflichteten Strafvollzuges werden soll.

Mit dem neuen Justizzentrum im Herzen der Bremer Innenstadt schaffen wir mehr Bürgernähe. Im Justizzentrum Am Wall sind neben der Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit jetzt auch das Landesarbeitsgericht, das Arbeitsgericht und das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen sowie der Staatsgerichtshof unter einem Dach vereint. Im Justizzentrum befindet sich u.a. eine gemeinsame Rechtsantragsstelle und eine Informationsstelle, die Rechtssuchenden behilflich ist. Das Justizzentrum ist völlig barrierefrei: Man kann alle Gerichtssäle mit dem Rollstuhl erreichen. Alle Gerichtssäle verfügen über eine Induktionsanlage für hörbehinderte Menschen. Der Weg zur Information ist mit einem Blindenleitsystem markiert. In allen Geschossen, in denen sich Gerichtssäle befinden, ist eine Rollstuhltoilette.

Der Standort Bremen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist um einen vierten Senat erweitert worden. Nun sind für diese Verfahren auch in Bremen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig. Die personelle Verstärkung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen steht auch vor dem Hintergrund der vielen Gerichtsverfahren in Hartz-IV-Streitigkeiten. Deshalb ist auch das Sozialgericht Bremen um zwei weitere Richterstellen verstärkt worden.

Personell verstärkt wurden auch die Jugendgerichte, um die Verfahren zu beschleunigen. Damit jugendliche TäterInnen gar nicht erst in die Kriminalität abrutschen, sollen ihnen die Folgen ihres Handelns rasch aufgezeigt werden. Das ist ein Bestandteil des ressortübergreifenden Konzeptes ‚Stopp der Jugendgewalt‘, das vor allem die Präventionsansätze intensiviert. Dieses Konzept entwickeln wir weiter. Der Ruf nach härteren Strafen für heranwachsende StraftäterInnen geht fehl, weil damit ‚kriminelle Karrieren‘ nur verfestigt würden. Wir setzen uns dafür ein, die Entwicklung von jugendlichen Gefangenen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu fördern. Statt purer Disziplinarmaßnahmen stehen dabei erzieherische Konzepte, Bildung und Ausbildung der jungen Menschen im Mittelpunkt. Deshalb soll auch der Jugendhaftvollzug ausschließlich in Wohngruppen erfolgen.

Eine schnelle Durchführung der Hauptverhandlungen ist auch in der Strafverfolgung wichtig. Wir setzen wie bisher Schwerpunkte bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, Jugendkriminalität und organisierten Kriminalität z.B. von sog. Rockergruppen und Clans. Die personellen Verstärkungen für diese Schwerpunkte halten wir aufrecht.

Wir wollen mehr Strafgefangene im offenen Vollzug unterbringen. Dabei können sich Gefangene tagsüber außerhalb der Haftanstalt bewegen, z.B. um dort zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Das verbessert die Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit. Angepeilt ist eine Quote von 15 Prozent, wobei bestimmte Gruppen wie Gewalt- und Sexualtäter ausgenommen bleiben. Fortan sollen auch Verurteilte mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 48 Monaten nach einer Risikobeurteilung in den offenen Vollzug gehen können, bisher lag die Grenze bei 24 Monaten.

Für die Grünen ist klar, dass die Anforderungen an einen humanen Strafvollzug gewährleistet sein müssen. Deshalb werden die beiden Gefängnisse in Bremerhaven und Bremen-Oslebshausen derzeit saniert. Damit sollen die Sicherheit erhöht werden und die neuen Anforderungen des Strafvollzugs erfüllt werden. Die Zellen werden etwa um ein Drittel größer, die Toiletten abgetrennt. Auch werden die Gefängnisse den bundesweit üblichen Sicherheitsstandards angepasst.

Mit einer bundesweit einmaligen Arbeitsgruppe „Stalking-Kit“ werden BürgerInnen vor Nachstellungen geschützt. Hierzu arbeiten Polizei, Justiz und PsychologInnen eng zusammen, um TäterInnen rechtzeitig von ihren Belästigungen abzubringen, einer Therapie zuzuführen und schwerere Straftaten zu verhindern. Der überwiegende Teil der Täter sind Männer und die Mehrzahl der Opfer sind Frauen.