Integration, Migration und Vielfalt

Migration ist Teil der Lebenswirklichkeit in Bremen. Eine zielorientiertere und konsequentere Politik zur politischen Gestaltung dieser Realität ist daher überfällig. Denn Deutschland bleibt ein Einwanderungsland. Weiterhin bleibt deshalb die Integration der verschiedenen Gesellschaftsgruppen eine Herausforderung, die von uns eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Problemen verlangt, die die Mehrheitsgesellschaft und die Einwanderer miteinander haben. Wir Grüne betrachten die Vielfalt (Näheres s.rechts stehendes Dokument) in unserem Land als gesellschaftlichen Wert. Viel zu lange hat sich die Integrationspolitik an der Unterscheidung von 'Wir' und 'die Anderen' orientiert. Ohne Vielfalt ist die Gesellschaft statisch und verliert an Kreativität. Wir rücken daher die Zusammengehörigkeit in den Vordergrund.

   
Integrationspolitik ist kein Luxusvorhaben. Die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft hängt davon ab, ob die Integration aller Gruppen gelingt. Studien haben nachgewiesen, dass sich die Stadt in Wohnviertel zweier großer Bevölkerungsteile aufspaltet, die relativ Gutgestellten auf der einen Seite und die sogenannten A-Gruppen auf der anderen: Arbeitslose, Arme und Ausländer. Diese Trennung der Stadtbevölkerung in zwei nach ihren Lebensbedingungen krass zu unterscheidenden Gruppen führt unweigerlich zu Segregation, das heißt, zu einem Zwei-Klassen-System in allen sozialen Belangen wie Gesundheit, Wohnverhältnissen, Hygiene, Ernährung, Nachbarschaft, Lebenserwartung, sozialer Vernetzung, kurz: im gesamten Lebensstandard. Drei Hauptfaktoren werden als Ursachen dieser Entwicklung genannt: der Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau, die wachsende Arbeitslosigkeit und die ungleichen Bildungschancen, welche die soziale Segregation verfestigen.

Integration gehört angesichts dieser Lage in die Mitte der Gesellschaft. An der Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderung müssen sich nicht nur die Landesregierung und die kommunalen Behörden beteiligen, sondern alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen. Nur so kann ein Bündnis für Integration entstehen, das wesentlich von der Akzeptanz in der Gesamtbevölkerung abhängt. Und zwar sowohl der einheimischen als auch der Migrantenbevölkerung. Um das zu sichern, ist ein breit angelegter Dialog nötig, der sich nicht nur wie bisher in an sich sehr nützlichen Gremien wie dem Integrationsrat auf Meinungs- und Informationsaustausch beschränken darf. Solche gemischten Gremien müssen proaktiv die Auseinandersetzung mit bestehenden Problemen suchen, Kritik üben und Lösungskonzepte erarbeiten dürfen. Dieser Dialog muss ein Dialog von Gleichen sein. Die Mehrheitsgesellschaft muss davon abrücken, sich selbst als „Wir“, und die Minderheiten als „die Anderen“ zu begreifen. Es muss ein umfassendes „Wir“ geben.

Wichtig ist die Einsicht, dass Integration ein zweiseitiger Prozess sein muss. Bisher aber betrachtet man Integration in Deutschland gewöhnlich als einseitige Leistung: der sogenannte Ausländer soll sich integrieren. Aber auch von der Aufnahmegesellschaft muss ein Bemühen zur Integration ihrer bisher nicht integrierten Bevölkerungsteile kommen. Integration darf nicht nur ein abstrakter Begriff bleiben, auch kein Problem der Einstellung der Migranten, sondern sie muss mit konkreten politischen Schritten und Maßnahmen gefördert werden: Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, Arbeitsmarktmaßnahmen, Maßnahmen gegen Diskriminierung, Maßnahmen der sozialen Versorgung, Aufnahme von Angehörigen der Minderheiten in die Regelstrukturen.

Akzeptanz verlangt aber auch genaues Hinsehen auf Seiten der Migranten. Auch sie müssen akzeptieren, dass sich viele einheimische Menschen in einer schwierigen sozialen Lage befinden, die Konkurrenzsituationen entstehen lassen. Auch sie müssen die Ängste der Mehrheitsgesellschaft ernst nehmen und ihnen Verständnis entgegen bringen. Auch sie müssen sich den Problemen aufrichtig stellen, die innerhalb der Migrantenbevölkerung herangewachsen sind und die nur mit der Migrantenbevölkerung zusammen bearbeitet werden können. Kriminalität, Gewalt zwischen verschiedenen Migrantengruppen, Verhaltensweisen, die einem friedlichen Zusammenleben aller entgegenstehen, müssen offen und ehrlich angesprochen werden. Ebenso konsequent wie die Widerstände auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft müssen diejenigen Faktoren benannt werden, die auf Migrantenseite Integration hintertreiben. Wenn diese wechselseitigen Beiträge geleistet werden, werden auch Mehrfachbindungen, wie sie sich in der Doppelstaatsbürgerschaft oder in einer hohen Mobilität zwischen alter und neuer Heimat zeigen, keine Hinderungsgründe für Integration mehr sein.

Mit grüner Regierungsbeteiligung vollzieht Bremen den Perspektivwechsel in der Integrationspolitik. Statt Menschen anderer Herkunft auszugrenzen, setzen wir auf Integration als beiderseitigen Prozess. Integration muss stärker institutionalisiert werden. Der „Rat für Integration“ muss ein unabhängiges, demokratisches Instrument der Integrationspolitik werden. Das Kommunalwahlrecht muss auch die hier fest lebenden Migrantinnen und Migranten aus nicht der EU angehörigen Ländern einbeziehen – für die notwendige Grundgesetzänderung setzt sich Bremen im Bundesrat ein. Qualifizierte Migrantinnen und Migranten müssen bei Einstellungen in sozialen Einrichtungen, aber auch in den Ämtern, bei der Polizei und in Bildung und Ausbildung stärker berücksichtigt werden. Auch in diesem Zusammenhang sollte über eine Quotenregelung nachgedacht werden. Ein Drittel der Bremer GrundschülerInnen hat einen Migrationshintergrund: Auf grüne Initiative sollen daher mehr Menschen mit Migrationshintergrund für das Lehramt und soziale Berufe gewonnen werden. Sie haben für Kinder aus Migrantenfamilien eine Vorbildfunktion, kennen ihre Probleme und können wichtige Brücken in die Familien bauen.

Wir haben die menschenunwürdigen Zustände in der Ausländerbehörde beendet. Die frühere Praxis von Kettenduldungen soll so weit wie möglich minimiert werden. Ein besserer Aufenthaltsstatus eröffnet Chancen für die Integration und entlastet den Haushalt. In der Härtefallkommission des Landes ist nun endlich auch eine Flüchtlingsorganisation vertreten. Den Rundfunkrat haben wir für MigrantInnen geöffnet. Für papierlose Menschen schaffen wir aus humanitären Gründen eine Anlaufstelle, um ihnen den öffentlichen Gesundheitsdienst zugänglich zu machen. In unseren ‚Leitlinien zur Islampolitik‘ sprechen wir uns für die Gleichbehandlung des Islam mit der evangelischen und katholischen Kirche aus – unser Ziel ist der Abschluss eines Staatsvertrages. Wir treten für die Ausbildung von Imamen an hiesigen Hochschulen und die interkulturelle Öffnung insbesondere von Kitas, Schulen und Hochschulen ein.

Um in der Integrationspolitik voranzukommen, haben wir verschiedene Bundesratsinitiativen eingebracht: U.a. setzt sich Bremen für die bessere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und für die Abschaffung des Optionszwangs ein, der viele junge Deutsche mit Doppelpass mit 23 Jahren zur Entscheidungen für eine Staatsbürgerschaft zwingt.