Inneres

Bremen muss eine sichere Stadt für alle sein. Die BürgerInnen sollen sich hier wohl fühlen. Öffentliche Räume dürfen keine Angsträume sein – weder durch Kriminalität noch durch überzogene Überwachungsmaßnahmen des Staates. Deshalb setzen wir nicht nur auf eine gut ausgebildete Polizei und eine leistungsfähige Justiz, sondern vor allem auf die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität, auf Prävention, auf Opferschutz und auf den Schutz der Grundrechte.

Die Prävention von Straftaten steht für uns an erster Stelle. Dazu gehört für uns Grüne zum Beispiel auch, dass wir soziale Entwicklungen stoppen wollen, die – wenn auch nicht zwangsläufig – straffälliges Verhalten begünstigen. Der soziale Abstieg vieler Kinder und Jugendlicher, wie er sich in Untersuchungen über die Armutsentwicklung zeigt, oder die künstliche Aufrechterhaltung des Duldungsstatus für tausende Bremerinnen und Bremer, die seit Jahren hier integriert sind, aber nicht arbeiten und keine Ausbildung beginnen dürfen, gehört zu diesen Ursachen.

Damit Jugendliche gar nicht erst in die Kriminalität abrutschen, stärken wir mit dem ressortübergreifenden Konzept ‚Stopp der Jugendgewalt‘ die verschiedenen Präventionsansätze. Das Konzept werden wir weiterentwickeln. Dazu gehört auch, Jugendlichen rasch die Folgen ihres Handelns aufzuzeigen. Wir haben die Jugendgerichte personell verstärkt, um die Verfahren zu beschleunigen.

Rechstfreie Räume lassen wir nicht zu. Deshalb werden wir weiterhin behördenübergreifend gegen organisierte Kriminalität z.B. von sog. Rockergruppen und Clans vorgehen.

Die Polizei in Bremen und Bremerhaven muss zahlenmäßig gut aufgestellt, hervorragend ausgebildet, sachgerecht ausgerüstet und gut motiviert sein - dann ist sie in der Lage, effektive Verbrechensbekämpfung zu betreiben.

Bürgernähe und Transparenz sind Markenzeichen einer modernen Polizei. Eine anonymisierte Kennzeichnung von PolizistInnen unterstreicht das. Sie macht die wenigen schwarzen Schafe in Reihen der Polizei erkennbar und stärkt so das Vertrauen der BürgerInnen. Davon profitiert der Großteil der PolizistInnen, die sich engagiert in den Dienst unserer Rechtsordnung stellen. Die Anonymität der Uniform aufzuheben, um BürgerInnen nach einem Gewaltakt eine rechtsstaatliche Ermittlung zu ermöglichen - dazu dient die Kennzeichnungspflicht. Gewalt gegen PolizistInnen verurteilen wir scharf.

Bei der Feuerwehr darf es keine weiteren Personaleinsparungen geben. Auch sie muss technisch gut ausgestattet sein. Wir wollen die Existenz der ehrenamtlichen Feuerwehren sichern, dafür ist eine gute Ausbildung notwendige Voraussetzung.

Das Stadtamt hat ein riesiges Aufgabengebiet, das es zügig, kompetent und bürgerInnennah zu bewältigen hat. Wir werden den Optimierungsprozess weiter vorantreiben, um einen besseren Service für die BürgerInnen zu erreichen. Der Mobile Bürgerservice wird in Osterholz etabliert.

Wir haben die menschenunwürdigen Zustände in der Ausländerbehörde beendet. Die Ausländerbehörde muss sich zu einer Servicestelle für Aufenthaltserteilung und Einbürgerung entwickeln.Die Ermessensspielräume bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen müssen aussgeschöpft werden, die Duldungen so weit wie möglich minimiert werden – denn mit diesem Status dürfen die Betroffenen weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Ein gesicherter Aufenthaltsstatus eröffnet Chancen für die Integration und entlastet den Haushalt.

Wir wollen gegen die Ausbeutung von Prostituierten und Menschenhandel konsequent vorgehen. Dabei gilt es, weiterhin die Opfer zu schützen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen. Um Zwangsprostitution effektiver zu bekämpfen, wollen wir auch das Gewerberecht ändern: Um ein Bordell zu eröffnen, soll es strengere Auflagen geben. Dazu gehört auch der Gesundheitsschutz von Prostituierten und Kunden. Bei der Zulassung von Bordellen sollen die Interessen der AnwohnerInnen angemessen berücksichtigt werden. Zudem soll das Steuerrecht konsequenter angewendet werden. All das muss regelmäßig kontrolliert werden.