Häfen

Die Häfen sind eine tragende Säule der Wirtschaft im Land Bremen. Sie gehören als Teil der Logistikwirtschaft zu den Sektoren, die - abhängig von den weltweiten konjunkturellen Schwankungen - für Wachstum und Beschäftigung im Land Bremen sorgen. Immer noch hängt gut ein Viertel der Arbeitsplätze in Bremerhaven und Bremen direkt oder indirekt am Hafen. Die Grünen tragen diesem Umstand mit einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Hafenpolitik Rechnung.

   
Wir machen uns dafür stark, die Hinterlandanbindung der Häfen über den Ausbau des Schienenverkehres zu verbessern. Der Ausbau des Hafenbahnhofs Speckenbüttel soll die Bahnabfertigung verbessern. Die Häfen müssen noch viel mehr als bislang zu Eisenbahnhäfen werden. Deshalb setzen wir uns für die Anpassung der Bahnstrecke Bremen und Bremerhaven an künftige Verkehrsanforderungen ein. Um die steigenden Gütertransporte aus Bremerhaven und dem JadeWeserPort möglichst reibungslos über die Schiene abzuwickeln, lassen wir eine Umgehung des Bremer Hauptbahnhofes prüfen. Denn es gilt zugleich die Bevölkerung in Bremen vor Lärm zu schützen.

Wir befürworten eine enge Kooperation der norddeutschen Häfen. Die Möglichkeiten dazu sollen im Rahmen eines nationalen Hafenkonzeptes genutzt werden. Mit der engeren Zusammenarbeit lassen sich Eingriffe in die Natur mehr beschränken und Investitionen sinnvoll steuern.

Wir Grünen wollen auch im Hafen erfolgreiches Wirtschaften und ökologische Vernunft verbinden. Die Häfen Bremen und Bremerhaven haben sich als bundesweit erster Seehafenstandort erfolgreich nach dem Ports Environmental Review System (PERS) zertifizieren lassen. Damit haben sich die Häfen u.a. verpflichtet, ein Umweltmanagementsystem einzuführen, über gesetzliche Standards hinausgehende Umwelttechniken und -verfahren einzuführen, möglichst Ressourcen schonend zu wirtschaften, die Energieeffizienz zu steigern und damit den Kohlendioxid zu senken. Dieses Greenports-Konzept werden wir konsequent weiterentwickeln.

Schiffe mit niedrigen Emissionswerten erhalten nun in den bremischen Häfen bei den Hafengebühren bis zu zehn Prozent Öko-Rabatt. Das setzt Anreize für umweltfreundlichere Schiffe. Der Öko-Rabatt ist ein Beitrag, um die Emissionen in den Häfen und im Fahrbetrieb auf See zu senken.

Auf dem Weg zum Top-Standort für Windkraft erhält Bremerhaven kräftig Rückenwind: Die Seestadt bekommt einen Basis-Hafen zum Transport von Windkraftanlagen auf hoher See. Das rund 240 Millionen Euro teure Offshore-Terminal soll bis 2014 im Blexer Bogen nahe dem Flugahfen Luneort als privates Invest entstehen. Dieser Standort bringt Ökologie und Ökonomie am besten unter einen Hut. Die Luneplate mit ihrem rund 1000 Hektar großen EU-Vogelschutzgebiet bleibt damit verschont. Zwischen 140 und 150 Anlagen können jährlich über den Basishafen verschifft werden. Die Transportwege zwischen den Herstellern am Labradorhafen zum neuen Offshore-Hafen sind kurz. Lange Unnötige Schwerlastverkehre werden so vermieden. Ansässige Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen nicht umgesiedelt werden.

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Hafenpolitik auf nationaler Ebene einen deutlich höheren Stellenwert erhält. Unternehmen in der gesamten Bundesrepublik sind nach wie vor vom Umschlag der Bremischen Häfen abhängig und profitieren davon. Während die Vorteile der Häfen dem Bund und den Ländern zugute kommen, trägt Bremen mit den erforderlichen Investitionen für seine Häfen die erheblichen finanziellen Lasten jedoch bisher alleine. Zumal vor dem Hintergrund der Bremer Haushaltsnotlage fordern wir daher eine angemessene Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung von erforderlichen Hafenbauwerken und Infrastrukturmaßnahmen.